Milch darf nicht verramscht werden

Wehner zur Milchmarktdiskussion: Sorgen der Milchbauern auch künftig ernst nehmen

Mainz, 28.04.12 Vor dem Hintergrund der Agrarministerkonferenz (AMK) betont Thorsten Wehner, MdL, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, dass die Politik die Sorgen der Milchbauern weiter ernst nehmen müsse. Allerdings habe die Politik keinen direkten Einfluss auf die Höhe der Milchpreise. Gute Preisabschlüsse der Molkereien mit dem Handel seien letztlich auch Voraussetzung für gute Auszahlungspreise gegenüber den Milchbauern. Milch dürfe bei Discountern und im Einzelhandel nicht unter Wert verramscht werden.

„Die Milchquotenregelung wird 2015 europaweit auslaufen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass für die Zeit danach eine Mengenregulierung vorgesehen wäre. Im Gegenteil, die Milchquote hatte in der Vergangenheit Butterberge und Milchseen nicht verhindert und den Landwirten nur unnötige Kosten verursacht“, so der SPD-Parlamentarier zur Frage einer zukünftigen Mengenregulierung bei Milch.

Die in der Vergangenheit erfolgte schrittweise Anhebung der Milchquoten habe einen großen Teil eines weiteren Mengenwachstums bereits vorweggenommen, so Wehner. Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Milchviehbetriebe sei weiterhin eine notwendige Möglichkeit, zu auskömmlichen Preisen zu produzieren. Auch in Rheinland-Pfalz seien viele Milchviehbetriebe bereits gut gerüstet, um am Markt zu bestehen und auskömmliche Preise zu erzielen. Aber natürlich schmerze es, wenn auch wettbewerbsfähige Milchviehbetriebe, die ausreichend investiert hätten, mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Ein Patentrezept gebe es hierbei sicherlich nicht, betont Wehner. Letztlich sei der Milchmarkt auch ein internationaler Markt, bei dem die Absatzchancen an den internationalen Agrarmärkten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Betriebe haben.

Als sinnvolle, marktkonforme Stützungsmaßnahmen im Milchsektor betrachtet Wehner Maßnahmen, die den Milchmarkt in Krisenzeiten stabilisieren können. So hat die Europäische Kommission die Möglichkeit eines untersten Sicherheitsnetzes vorgesehen, um den Markt stabil halten zu können. In diesem Sinne sind auch die Direktzahlungen als Einkommensstütze zu sehen.

Auch die Prüfung einer Risikoausgleichsrücklage in der Landwirtschaft sei weiterhin sinnvoll. Dies hatten die Agrarpolitiker der SPD-Landtagsfraktion in der Vergangenheit mehrfach vorgeschlagen. Insofern sei auch ein entsprechender aktueller Vorstoß des Landwirtschaftsministers aus Baden-Württemberg zu begrüßen, so der SPD-Landtagsabgeordnete.

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