Sonntagskommentar: Späte Einsicht

Mainz, 29.04.12 hpt. Viele haben sich auf dieses Brückenwochenende gefreut. Wer Montag Urlaub macht, hat auf einen Satz vier Tage nacheinander frei. Sozusagen einen Kurzurlaub. So richtig schön, um einmal diesem bislang kalten Frühling zu entfliehen. Ja, und dann? Die ganze Urlaubsfreude war Samstagabend dahin. Die von Touristen meistgesehene Sendung im spanischen Fernsehen ist der Wetterbericht. Nicht, um zu erfahren, wie das Wetter in Spanien wird, sondern, um von Regen und Kälte in Deutschland zu hören. Ja und dann das! An die 30 Grad Celsius am Bodensee, dem Neckar, Main und dem Oberrhein. Warmluft aus Afrika! Das macht die Freude der Kurzurlauber in Spanien, Tunesien, Ägypten oder der Türkei dahin. Nur der deutsche Urlauber in Griechenland kann sich freuen. Als Gutmensch hat er das Urlaubsziel, griechischen Wein, Ouzo und Feta gewählt, um den armen Griechen zu helfen. Ein bisschen die griechische Konjunktur fördern! Wenn schon die Politik nichts macht – TUI macht es möglich. Aber auch seine Freude ist dahin. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die mecklenburgische Physikerin, hat nämlich wieder einmal eine ihrer berüchtigten Wenden vollführt.

Wahrscheinlich haben Sie, wie ich auch, am Samstagmorgen nicht Ihren Ohren getraut, als sie hörten, dass die Kanzlerin gesagt haben soll, dass Sparen alleine für die Südländer nicht reiche, es müsse auch was für die Konjunktur getan werden. Sie wolle im Juni einen Plan vorlegen, was EU und Europäische Zentralbank tun könnten, um die Konjunktur im Süden zu fördern. Das ist schon länger nötig. Aber Dr. Merkel stand wie ein Fels in der Brandung gegen ein Konjunkturprogramm. Das wäre ja noch schöner, wenn die Südländer sich, wie 2009/2010 Deutschland, mit einem Konjunkturprogramm selbst aus dem Schuldensumpf zögen, muss sie gedacht haben. Da wäre ja der Wettbewerbsvorteil der Bundesrepublik dahin. Wir sparen ja kaum, haben aber gestiegene Steuer- und Sozialeinnahmen. Genau das, was Griechenland, Italien, Spanien und Portugal bräuchten. Und Frankreich auch. Frankreich? Der Sozialist Hollande will im Falle eines – äußerst wahrscheinlichen – Wahlsieges den europäischen Sparpakt neu verhandeln, um ein Konjunkturprogramm zu erreichen. Das hat ihm Angela Merkel nun eine Woche vor der entscheidenden Stichwahl auf dem Silbertablett präsentiert. Deutschland und Frankreich fest Seit an Seit, egal ob rechts oder links regiert. Kohl und Mitterand konnten das ja auch, muss sich Angela Merkel gedacht haben.

In Deutschland selbst können wir ein Konjunkturprogramm im Süden aber auch brauchen. Opel und Ford fahren Kurzarbeit wegen der ausbleibenden Importe aus Südeuropa. Michelin in Bad Kreuznach auch. Und Meldungen über unerwartete Personaleinsparungen in Deutschland häufen sich. Wenn das so weiter geht, geht es mit dem sogenannten Aufschwung am Arbeitsmarkt nicht weiter! Also rasch rauf auf den Kirchturm und die Fahne in den Wind gehängt… die Oppositionsparteien hatten ja schon letztes Jahr Konjunkturprogramme für die Südländer gefordert. Da war Merkel noch strikt dagegen. So dagegen, wie gegen die Eurobonds. Wetten das, die kommen auch? Diese Wette gehen wir auch ohne Gottschalk ein. Gottschalk geht ja auch, jedenfalls aus dem Vorabendprogramm der ARD. Was er da gemacht hat, weiß ich nicht. Ich höre mir immer die Landesnachrichten des SWR-Fernsehen an, um zu erfahren, welche der Nachrichten, die in www.landeszeitung-rlp.de Eingang gefunden haben, beim öffentlich-rechtlichen Sender keine Beachtung fanden. Immerhin, der SWR schafft es, mit wenig Nachrichten, eine ganze Viertelstunde zu füllen. Donnerstags sehe ich dann auch noch „Zur Sache Rheinland-Pfalz“. Da wird dann immer wieder der Teebeutel mit der Nachfolgefrage von Kurt Beck aufgegossen. In den Osterferien beteiligten sich mangels anderer Nachrichten auch die rheinland-pfälzischen Tageszeitungen. Der Beutel ist schon so oft aufgegossen, dass dieses Teewasser ganz klar ist. Warmes Wasser eben, sonst nichts. Na gut, Julia Klöckners ewiger Rosenkranz: „Kurt Beck soll zurücktreten“, „Kurt Beck…“, reizte selbst den SWR-Moderator letzte Woche nur noch zu einer leicht spöttischen Nebenbemerkung. Julia Klöckner fehlt der Neuigkeitswert. Den immerhin hatte Angela Merkel an diesem Wochenende .

Die Piraten hatten den Neuigkeitswert am Samstag auch: Sie haben ihren Bundesvorsitzenden aus dem Amt gewählt. Und immerhin sich in einem Antrag auch gegen die Holocaustleugnung ausgesprochen. War aber auch Zeit. Ansonsten geht es denen um Personal, nicht um Programm, meinte wenigstens am Freitag deren nordrhein-westfälischer Spitzenkandidat. Da konnte Oskar Lafontaine von der Linken nicht ruhig bleiben. Er forderte freie Internet-Zugänge für alle ALG II- und Grundsicherungsempfänger und kritisierte die Piraten wegen mangelnder Sozialpolitik. Selbst die Grünen werden wieder basisdemokratischer – auf ihrem Länderrat beschlossen sie eine Urwahlordnung. Ja selbst die Bundeswehr soll nun die Piraten an Land bekämpfen. Allerdings die Piraten in Somalia, bis 2 km ins Landesinnere. Wie hatte doch Helmut Schmidt bei seinem Votum gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr gesagt: „Es ist leicht, militärisch in ein Land hinein zu gehen, es ist aber sehr schwer wieder herauszukommen!“ Recht hat er, manchmal jedenfalls. Wann dringt diese Einsicht zur Bundesregierung durch?

Aber auch in Rheinland-Pfalz lässt die Einsicht mancherorts auf sich warten. So haben sich am Freitag Jäger, Hoteliers und Naturschützer (eine seltsame Koalition!) in Landau gegen Windräder im Pfälzer Wald ausgesprochen. Sie würden den Charakter des Pfälzer Waldes stören und Touristen vertreiben. Ob die wohl erfreut wären, wenn der Pfälzer Wald von Starkstromschneisen durchschnitten würde, um Strom von den Windparks in der Nordsee in den Süden zu bringen? Kurt Beck hatte schon Recht, als er diese Woche sagte, dass dezentrale Stromerzeugung den Bau riesiger Starkstromtrassen quer und längs durch die Republik unnötig mache. Die Energiewende ist in Rheinland-Pfalz längst auch zur Chefsache geworden. So sehr, dass der Ministerpräsident der Kapverdischen Inseln diese Woche nach Rheinland-Pfalz pilgerte, Kurt Beck, Schott Solar und JUWI besuchte. Er will sein Land auf 100% erneuerbare Energie umstellen, das würde die aktuellen Strompreise um die Hälfte senken! Wohin fuhr er zur Einkauffstour? Ins billige China? Nein, nach Rheinland-Pfalz, denn unsere Landesregierung ist genau auf diesem Weg. Da vermutet er zurecht Kompetenz. Klappt der Vertrag mit den Kapverden, wird das ein Musterbeispiel für viele der sonnen- und windreichen Staaten der sogenannten Dritten Welt. Stromerzeugung ohne Kohle und Ölimporte. Da bleibt Geld, das für dringende Aufgaben benötigt wird, im Land. Ja, Frau Dr. Merkel, das wäre doch ein Konjunkturprogramm für Griechenland, Italien, Spanien und Portugal: erneuerbare Energie mit deutscher Technik. Die könnten dann Geld für Kohle- und Ölimporte sparen und die Wertschöpfung durch Stromerzeugung im Land halten. Ohne Gesichtsverlust könnte die Bundesregierung dann die deutsche Solarindustrie für ihren Export fördern und dem Abbau weiterer Arbeitsplätze in dieser Branche vorbeugen.

Und wie ist es mit dem Mindestlohn?, fragen Sie liebe LeserInnen. Das kommt im Maikommentar.

Ach, noch was: Sage einer, PolitikerInnen seien nicht lernfähig. Selbst Bundesfamilienministerin Schröder ist das. Auf der Titelseite nennt sie ihre im Ministerium angestellte Redenschreiberin als Mitautorin des neuen Buches. So hat sie manche Fragen nach dem Inhalt vermieden. Wenn eben dieser Inhalt auch von allen Seiten kritisiert wird. Eine Frage allerdings bleibt: „Weshalb kassieren die beiden Frauen privat Honorar für dieses Buch?“ Nun, wer Geld hat, dem wird Geld gegeben. Wer keines hat, bekommt keines. Deshalb sollen die ALG II-Bezieher auch keine Kinderbetreuungspauschale bekommen. Nicht, dass das Geld in falsche Hände kommt. Deren Kindergeld bezieht ja auch die Sozialbehörde. Soziale Kälte hat ihren Nachnamen Schröder behalten. Jetzt kommt er von einer Frau Schröder.

So wichtig es für die Republik ist, dass Fachfrauen arbeiten, ihr bekäme es gut, wenn diese Fachfrau sich auf die Kinderbetreuung konzentrieren würde! Aber kommt Frau Schröder je zu dieser Einsicht?

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