Euro-Krise sozial lösen

Tag der Arbeit

Malu Dreyer: Starkes Europa braucht soziale Gerechtigkeit

Mainz, 30.04.12 „Der 1. Mai als Tag der Arbeit steht in diesem Jahr bei den bundesweiten Gewerkschaftskundgebungen ganz im Zeichen Europas. Mit dem Motto ‚Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, soziale Sicherheit‘ wird ein Thema aufgegriffen, dem aktuell ganz besondere Bedeutung zukommt und das unerlässlich ist für ein starkes Europa“, erklärte Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Die derzeitige Euro-Krise muss nach Ansicht der Ministerin zwingend sozial gerecht gelöst werden. Nur wenn wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit mit sozialer Gerechtigkeit verbunden werde, habe das Modell Europa eine Zukunft. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Europäische Union verlieren.

„Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit bedeuten unter anderem, dass Menschen in Europa von dem, was sie verdienen, jetzt und im Alter leben und ihre Arbeit unter angemessenen Bedingungen erbringen können“, sagte die Ministerin. Ein wirksames Mittel gegen Lohndumping seien gesetzliche Mindestlöhne, die in allen Ländern der Europäischen Union eingeführt werden sollten. Immerhin gebe es schon in 20 der 27 Mitgliedsstaaten einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn; Deutschland gehöre leider nicht dazu, so Malu Dreyer. Unverzichtbar sei außerdem die Geltung des Grundsatzes ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘. Es dürfe nicht passieren, dass sich ein Land Wettbewerbsvorteile durch Lohn-, Sozial- und Steuerdumping verschaffe und dadurch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Europäischen Union gegeneinander ausspiele, betonte die Ministerin.

„Wir stehen in Europa vor großen Aufgaben, die es in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu bewältigen gilt. Eine starke Einbindung der Gewerkschaften ist unverzichtbar, um den Belangen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Europäischen Union ausreichend Gewicht zu verleihen und so die Akzeptanz des Integrationsprozesses zu erhöhen. Unser gemeinsames Ziel sind faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit in Europa“, unterstrich die Ministerin.

„Aber nicht nur in Europa gebe es hier Handlungsbedarf. Auch in Deutschland nehme die Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu. Immer mehr Menschen könnten von ihrem Einkommen nicht leben und seien auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. „Als wirtschaftlich starkes Land müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen und endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen, der den Menschen eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Mit einer Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses könnten wir allen Beschäftigten in unserem Land gute Perspektiven und vor allem auch soziale Sicherheit bieten. Die Landesregierung wird daher ihr Engagement in diesem Bereich unvermindert fortsetzen“, betonte die Ministerin.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.