Grüne zum 1. Mai

SGB II-Regelsätze armutsfest machen – Mindestlohn einführen

Mainz, 30.04.12. Zum anstehenden Tag der Arbeit erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Arbeitsmarktpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Hartz-IV-Regelsätze müssen überarbeitet werden. Das Urteil, das jüngst vom Berliner Sozialgericht gesprochen wurde, hat dies erneut gezeigt. Demnach sind die Regelsätze nicht nachvollziehbar. Vor allem Familien werden benachteiligt.

Die Regelsätze müssen das soziokulturelle Existenzminimum decken. Vor allem die Ansprüche von Kindern müssen angemessen berücksichtigt werden. Dies wird in der Summe bedeuten, dass die Regelsätze steigen werden. Nur so kann soziale Teilhabe gesichert und Armut entgegen gewirkt werden.

Das macht die Durchsetzung des flächendeckend gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro notwendig. Das Abstandsgebot zwischen Hartz-IV-Sätzen und geringen Einkommen muss eingehalten werden, um ein massives Anwachsen der Zahl der Aufstockerinnen und Aufstocker zu vermeiden.“

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