Kurt Beck zum 1. Mai

Tag der Arbeit – 1. Mai 2012

Beck: Menschen müssen vom Lohn ihrer Arbeit anständig leben können

Mainz, 30.04.12. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz unterstützt den Aufruf „Gute Arbeit in Europa, für gerechte Löhne und soziale Sicherheit“ des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zum 1. Mai. „Wir dürfen die Tatsache, dass immer mehr Menschen vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können, nicht schweigend hinnehmen“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck zum Tag der Arbeit 2012.

Der Aufruf für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Tag der Arbeit zu demonstrieren, habe bis heute nichts an seiner Aktualität verloren. Die rheinland-pfälzische Landesregierung sei der Tradition des 1. Mai fest verbunden und pflege zu den Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräten im Land ein enges und gutes Verhältnis.

Ministerpräsident Beck betonte: „Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, für gute Arbeit, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne, eine zukunftssichere Ausbildung und Weiterbildung zur Sicherung des Fachkräftemangels sowie für die tatsächliche Gleichstellung zwischen Männern und Frauen. Wir können nicht hinnehmen, dass in vielen Ländern Europas mehr als jeder dritte Jugendliche arbeitslos ist. In der Krise gibt es Eingriffe in die Tarifautonomie, Gewerkschaften werden geschwächt und die Beschäftigten müssen die Lasten tragen.“

Es sei überfällig, die Finanzmärkte zu regulieren und durch eine Finanztransaktionssteuer an den Kosten zu beteiligen. Die überschuldeten Staaten brauchten eine klare Wachstumsperspektive und Investitionshilfen, um mittelfristig aus eigener Kraft die Spirale aus Rezession und steigender Verschuldung zu überwinden. Deutschland habe als wirtschaftsstärkste Nation eine besondere Verantwortung. Beck: „Gute Arbeit für Europa bedeutet auch, dass die Binnennachfrage in unserem Land gestärkt wird.“

Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung im vergangenen Jahr das Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht habe. „Seitdem ist bei öffentlichen Auftragsvergaben Tariftreue geboten und ein Mindestbruttolohn für Bieter vorgeschrieben. Lohndumping und Niedriglohnkonkurrenz werden somit erfolgreich verhindert.“

Ein klares Bekenntnis legte Ministerpräsident Beck zum gesetzlichen Mindestlohn ab: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihren gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg haben. Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und die Stärkung des bewährten Tarifvertragssystems und der Tarifbindung sind unabdingbare Voraussetzungen, um dem Grundsatz, dass sich Leistung lohnen muss, auch in der Realität des deutschen Arbeitsmarktes wieder Geltung zu verschaffen.“ Die rheinland-pfälzische Landesregierung sei mit den Gewerkschaften einig in der Frage der „guten Arbeit“. Kurt Beck: „Wir brauchen Arbeit, für die es einen gerechten Lohn gibt, von der man anständig leben kann, und die sozial versichert ist.“

Ministerpräsident Kurt Beck ist einer der Hauptredner bei der zentralen Kundgebung des DGB Rheinland-Pfalz am Dienstag, 1. Mai, im Trierer Palastgarten. Beck wird gegen 12 Uhr sprechen.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.