Kühl: Vermögensteuer wieder einführen

Finanzminister Kühl fordert Vermögenssteuer

Mainz, 03.05.12. Finanzminister Carsten Kühl hat heute vor dem Landtag die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer gefordert. „Die Vermögensteuer ist eine Konsequenz des demographischen Wandels und der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung“, sagte Kühl.

Der Anteil der arbeitenden Bevölkerung sinke, das bedeute geringer werdende Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer. „Die öffentlichen Aufgaben und damit die Ausgaben werden aber nicht in dem Maße sinken, es werden sich sogar neue altersbedingte Herausforderungen stellen, denen die Gesellschaft auch finanziell gewachsen sein muss. Aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit kommen wir um eine Vermögensteuer nicht herum“, so der Finanzminister. „Wollte man die zu erwartenden Einkommensteuerausfälle durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer ausgleichen, würden die Bezieher niedriger Einkommen am stärksten belastet.“

Gedacht sei daran, große Vermögen mit einer Steuer zu belegen. „Wir sollten die Freibeträge großzügig bemessen. Das schont die weit überwiegende Anzahl der Vermögensbesitzer und beschränkt den Verwaltungsaufwand der Finanzbehörden.“

Die Schuldenbremse erfordert neben Ausgabenkürzungen stabile Steuereinnahmen. „Unsere Erfahrungen mit der Steuerpolitik der Bundesregierung lassen mich nicht auf Besserung hoffen. Länder und Kommunen stehen weiter im Regen. Die Vermögensteuer als Ländersteuer kann den Ländern und Gemeinden die Spielräume bringen, die sie brauchen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Leistungen zu gewährleisten, auf die sie sich zu Recht verlassen“, so Kühl.

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