Sonntagskommentar: Demokratisches Europa?

Mainz, 06.05.12. hpt. Die SWR2-Radio-Akademie startete am Samstag um 08.30h. Themenstellung ist die Zukunft des Staates. Eine weitere wichtige Reihe nach der zur Zukunft Europas. In der ersten Folge zur Zukunft des Staates ging es um das grenzenlose Europa, das Nicolas Sarkozy und Innenminister Friedrich gerade noch dem französischen Wahlkampf opfern wollten. Bei einer erneuten Aufnahme von Grenzkontrollen innerhalb Europas ginge es nicht darum, neue Zollschranken zu errichten oder die Finanzströme innerhalb Europas zu kontrollieren. Sarkozy und Friedrich wollen die Grenzen wieder schließen, um besser illegale Zuwanderer herausfiltern zu können. Dafür würden dann alle kontrolliert, die die Grenze überschreiten wollen. Optisch ist der Status Ausländer heutzutage ja nicht mehr feststellbar, auch wenn sich das bis zu den Beamten der Bundespolizei noch nicht herumgesprochen hat. Deutsche mit dunkler Hautfarbe werden schon mal dahingehend kontrolliert, ob sie Illegale sind, „europäisch“ aussehenden Menschen passiert das in der Regel nicht. Obwohl das durchaus „Illegale“, aus Südafrika beispielsweise, sein könnten. Gerade Europäer haben sich ja in der ganzen Welt niedergelassen.

Aber so ist das: Menschen werden kontrolliert. Geld kaum. Ja, demnächst erhalten wir alle eine ellenlange Kontonummer, um ganz schnell überall hin nach Europa Geld überweisen zu können. Aldi kann dann in Zukunft seine importierten spanischen Erdbeeren sofort bezahlen und dann auch noch Skonto für die Direktzahlung abziehen. Die ellenlange Kontonummer ist eine der Ideen der wenig verdienstvollen und wenig legitimierten EU-Kommission. Der EU-Energiekommissar, Günther Oettinger, war den politischen Ränken in der CDU im Wege, Angela Merkel nominierte ihn für Europa. Für einen Posten, der gerade frei war, obwohl Oettinger dafür nicht besonders qualifiziert erscheint. Die meisten der EU-Kommissare haben den biografisch gleichen Grund für ihre Benennung wie Oettinger.

Die Europäische Kommission wird von den Staatschefs der Mitgliedsstaaten ernannt. Pro Land mindestens ein Kommissar. Das Zustandekommen der Europäischen Kommission ist das Ergebnis europäischer Kungelei der Nationalregierungen untereinander. Die Europäische Kommission hat große Macht, längst stimmen die nationalen Parlamente in der Hauptsache über Gesetze ab, deren Aufgabe es ist, EU-Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Das wird selten gesagt, die Bürger sollen sich ja darüber freuen, was ihren Regierungen alles Tolles einfällt. Wenn ein Koalitionspartner aber mal nicht so will wie der andere, dann gibt es den Verweis auf Europa. Beispiel dafür ist die Vorratsdatenspeicherung.

Tatsächlich: die Europäische Kommission ist eine mächtige Institution, die weitgehend unabhängig ist von demokratischen Wahlen. Soll Europa zur gemeinsamen Heimat aller hier lebenden Menschen (auch denjenigen Zuwanderern, die aus außereuropäischen Ländern kommen, werden, dann braucht Europa eine demokratische Legitimation. Vom Europa der untereinander geschlossenen Staatsverträge zum Europa der Bürger.

Das Mediengewicht europäischer Staatschefs/-chefinnen liegt darin begründet, dass sie aus demokratischen Wahlen entsprungen und den Parlamenten ihrer Staaten tatsächlich rechenschaftspflichtig sind. Dieser Mechanismus müsste auch für Europa gelten: Die Europäer wählen das Europäische Parlament, das wählt die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten könnten wie in Deutschland eine zweite Kammer bilden – den Europäischen Bundesrat. So ein Verfahren wäre demokratisch.

In Brüssel gibt es jedoch mehr Lobbyisten als EU-Parlamentarier und auf diese Lobby hören die Kommissare der EU mehr als auf die Bürger der EU. Die europäische Lobby ist finanz- und wirtschaftsgeprägt. Die „Märkte“ sind wichtiger als die Bürger. Schon spricht Angela Merkel von einer „marktgerechten Demokratie“. Ein zwiespältiger Begriff. Der „marktgerechten Demokratie“ ist es wohl zu verdanken, dass EU und IWF die Griechen zu Sozialkürzungen wie Rentenkürzung und Mindestlohnkürzung zwangen. Jetzt haben viele Griechen nicht mehr genug zu beißen, aber die EU hat die Rückzahlung ihrer Kredite gesichert. Kein Pfennig für die Bürger Griechenlands, sondern eine massive Umverteilung von unten nach oben. Dies Verfahren wäre in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Saarland oder Berlin nicht umzusetzen. Die höchstverschuldeten deutschen Bundesstaaten stehen dem griechischen Staat in Bezug auf Schulden in nichts nach, ein so schwerwiegender Eingriff von Seiten der Bundesregierung würde diese aber bei der nächsten Bundestagswahl 2013 straucheln lassen. Den griechischen WählerInnen ist jedoch weder die EU-Kommission noch sind ihnen die „Europa-Gipfel“ der EU-Staatschefs /-innen verpflichtet. Den Märkten schon. Die fordern Schuldenabbau. Egal, ob das den Staat schädigt oder nicht.

Die neoliberale Doktrin, dass es den Menschen gut geht, wenn es den Märkten gut geht, ist längst widerlegt. Gegenwärtig werden die Reichen immer reicher und die weniger Reichen immer ärmer.Die Wirtschaft in einigen europäischen Ländern schrumpft, in anderen stagniert sie und in Deutschland hat sie ein schüchternes Wachstum. Mit Preisen und Produktivität ist Deutschland sehr konkurrenzfähig. Das ist teuer erkauft. Viele Menschen können nicht mehr von ihrer Arbeit leben und brauchen zusätzlich Grundsicherung. Die kostenlose Lebensmittelversorgung für sozial Bedürftige bei den Tafeln boomt. Deutschland ist trotz aller Wachstumsrethorik auf dem Weg nach unten dank des Neoliberalismus.

Änderung ist in Sicht. Vielleicht wird heute Abend der Sozialist Hollande französicher Präsident. Er fordert Neuverhandlung des EU-Fiskalpakts, Sparen und Konjunkturprogramm zugleich. Angela Merkel wird sich mit ihm zusammenraufen müssen. Aber aus der Großen Koalition hat sie ja auch ihre Erfahrungen mit Sozialdemokraten. Deshalb hat sie schon einmal für Juni die Ankündigung eines EU-Konjunkturprogrammes verkündet. Die Europäische Union ist davon abhängig, wie gut sich ihre Staaten vertragen. Rumpelt es zwischen den Regierungen Frankreichs und Deutschlands, geht es Europa schlecht. Klappt es zwischen beiden, schauen die anderen in die Röhre. Den Menschen geht es aber nicht besser.

In Griechenland könnte sich heute Abend zeigen, dass den Bürgern ihr eigenes Wohl wichtiger ist, als das der Finanzmärkte.

Mehr zu den Wahlen und den Märkten lesen Sie morgen im Sonderkommentar in Landeszeitung RLP.

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