Wahlkommentar: Drei-Schlachten-Niederlage

Mainz, 07.05.12. hpt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist nicht nur die erste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist auch die erste Staatslenkerin, die gleich an einem Tag drei Schlachten verloren hat.

Wie kam das?

Die mit einem deutschen Konjunkturprogramm hierzulande begrenzte Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise wütet derweil in Europa weiter. Die deutsche Schuldenbilanz wurde zwar sauber gehalten, weil die Stützungsmilliarden für die Banken in Nebenhaushalte abgeschoben wurden. So wie die durch die Wiedervereinigung ausgelöste Verschuldung. Diesen fragwürdigen Königsweg verbaute die Kanzlerin allerdings den anderen EU-Staaten. Ausgelöst durch den Zusammenbruch des irischen Staatshaushaltes, dem Portugal und Griechenland folgten, verordnete die Kanzlerin auf EU-Ebene striktes Sparen. Sollten doch die südländischen Rentner, Arbeitslosen und Mindestlohnempfänger die Haushalte ihrer Staaten retten, dann würde die EU so viel Geld zuschießen, dass diese die Bankenforderungen aus ihrer Staatsverschuldung weiter bedienen könnten. Die funktionierende Umschuldung als heilige Kuh der EU und ihrer Obersennerin Merkel.

Können die EU-Länder ihre Altschulden nicht bedienen, straucheln Deutsche Bank, Commerzbank und Konsorten. Dann müssten noch mehr deutsche Steuermilliarden her. Also: Rettung auf EU-Ebene mit weitaus weniger deutschem Finanzeinsatz.

Das Niedersparen in diesen drei Ländern brachte auch Spanien und Italien in die Bedrängnis. In die leeren griechischen Tresore zogen Mäuse ein, die wurden arm wie Kirchenmäuse. Vor den italienischen Tresoren standen die Mäuse schon Schlange. Die EU erzwang unter Merkels Druck Konkursverwalter in Griechenland und Italien. Die Wirtschaft in Südeuropa schrumpfte. Trotzdem erzwangen Deutschland und Frankreich vom griechischen Staat, bereits bezogene Rüstungsgüter zu bezahlen und die bestellten übermäßigen Rüstungsgüter zu kaufen. Ohne Schuldenschnitt natürlich. Die griechische Wirtschaft ging in die Knie, den griechischen Bürgern, Rentnern, Arbeitslosen, Arbeitsnehmern und Kleinunternehmerinnen wurde so viel Geld abgeknapst, dass sie ohne Tafel und kostenlosen Mittagstisch kaum überleben können. In Tessaloniki bezahlen Theaterbesucher bereits mit Naturalien statt Geld. Zustände wie in Nachkriegsdeutschland.

Der französische Staatspräsident Sarkozy (am Tag der Abwahl schrieb mir eine Leserin, wie dessen Name richtig geschrieben wird. Ein Fehler eben, der entsteht, wenn man akustisch mit dem PC arbeitet), also der französische Staatspräsident wollte das deutsche Hartz 4-Modell nachahmen. Ohne Konjunkturprogramm allerdings. Bei allen Querelen in der heimischen Koalition fühlte sich Dr. Merkel als europäische Überkanzlerin wohl.

Gestern nun Wahlen. In Griechenland, Frankreich und auch Schleswig-Holstein.

Frankreichs Präsident und die griechische Regierung wurden in die Wüste geschickt. Dort trafen sie sich mit der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung aus Schleswig-Holstein. Auch die weg vom Fenster. Auch diese wollte weiter im Sozialbereich sparen, um ihre Schulden, die durch das schwarz-gelbe Missmanagement bei der HSA Landesbank entstanden waren, abzubauen.

Bankenrettung und Bedienung der Finanzmärkte, Merkelsche heilige Kühe ihrer „marktgerechten Demokratie“, wurden von den Wählern gestern abgelehnt. In Frankreich, Griechenland und Schleswig-Holstein. Angela Merkel, die ihre Politik gegenüber den europäischen Regierungen durchgesetzt, zum Teil sogar erzwungen hatte, verlor drei Schlachten.

Was tun, Dr. Merkel?

Wir empfehlen eine Bildungsreise nach Argentinien. Der verstorbene Staatspräsident Hektor Kirchner hatte auf dem Höhepunkt der argentinischen Banken- und Schuldenkrise die Bedienung der argentinischen Staatsschulden eingestellt. Mit diesem informellen Kredit investierte der argentinische Staat in Arbeitsplätze und baute das Sozialsystem wieder auf. Energieunternehmen wurden verstaatlicht. Dann hatte der Staat so viel Geld, dass er sich mit seinen Gläubigern auf 50% Schuldenschnitt einigen konnte. Kirchners Witwe und Nachfolgerin im Amt hat nun auch dem spanischen Öl-Multi Repsol 91% seiner argentinischen Tochter weggenommen. Die Gewinne bleiben nun im Land und Energie wird wieder bezahlbar.

Das, Frau Dr. Merkel, sollten Sie studieren. Sie kennen ja Frau Kirchner. Schließlich gehört Argentinien heute zu den G 20, den zwanzig führenden Wirtschaftsnationen der Welt. Gerade, weil die argentinische Demokratie nicht marktgerecht, sondern bürgergerecht ist. Finanzmarkt und Banken die Stirn bieten, Sozialsystem ausbauen, Multis einschränken und Klein- und Mittelstandsunternehmer stärken, das bringt Steuereinnahmen, die die Staaten handlungsfähig machen und lässt deren Wirtschaft florieren. Was das vergleichsweise kleine Argentinien schaffte, müsste die EU doch auch schaffen! Dazu braucht es aber auch tatsächlicher europäischer Demokratie und einer abgestimmten Finanzpolitik mit Eurobonds. Sicher, dann muss Deutschland mehr Zinsen zahlen, aber die Sparer erhalten dann auch wieder Zinsen, die die Inflationsrate ausgleichen.

Wie lernfähig sind Sie, Frau Dr. Merkel?

Übrigens noch was: Deutsche Sozialdemokratie lerne von Hollande! Sein klares Alternativprogramm zu Sarkozy brachte ihm die Mehrheit. Klare Alternativen zu Banken- und Finanzpolitik fehlen der Steinbrück-Partei allerdings. Deshalb auch der schwächliche Etappensieg in Schleswig Hollstein.

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