Barrierefreiheit muss gesetzlich verbindlich werden

Behinderte Menschen

Aktionsplan „Barrierefreiheit – Universelles Design“ gefordert

Berlin, 09.05.12. Im Rahmen der heutigen öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) einen Aktionsplan “Barrierefreiheit/Universelles Design” mit verbindlichen Verantwortlichkeiten und Fristen gefordert. Dazu sei die Einrichtung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe aus behinderten und nicht behinderten Fachleuten unter Einbeziehung der Expertise des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit (BKB) erforderlich.

Grundlage der Anhörung waren die Anträge der Fraktionen von SPD (Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen – Voraussetzungen für Teilhabe und Gleichberechtigung), von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (Barrieren abbauen – Mobilität und Wohnen für alle) und der Fraktion DIE LINKE (Barrierefreies Bauen im Baugesetzbuch verbindlich regeln).

“Grundsätzlich begrüßen wir es”, so ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade, die als Sachverständige geladen war, “dass die drei antragstellenden Fraktionen die Notwendigkeit einer umfassenden barrierefreien Gestaltung in allen Lebensbereichen erkannt und daraus die Notwendigkeit politischen Handelns in Form von gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen abgeleitet haben.”

Die ISL vermisst jedoch in allen 3 Anträgen wirksame Vorschläge oder Maßnahmen, um kurz- und mittelfristig die Verpflichtung aus Art. 9, Abs. 2 b der BRK zu realisieren. Dort ist die Rede von “geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass private Rechtsträger, die Einrichtungen und Dienste anbieten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, alle Aspekte der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen berücksichtigen”. Wenn es beispielsweise nicht in absehbarer Zeit sichergestellt werde, so Arnade, dass die Zulassung einer Arztpraxis an deren Barrierefreiheit gekoppelt ist, dann werde man barrierefreie Dienstleistungen erst haben, wenn alle Gebäude neu errichtet worden sind.

“Wir wünschen uns auch eine noch klarere Bindung in Form einer zwingenden Verknüpfung jedweder staatlicher Förderung an die Kriterien der Barrierefreiheit”, betont Arnade. “Das würde die Umsetzung dieser langjährigen Forderung aller Behindertenverbände bedeuten”.

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