DGB will Abschaffung der Praxisgebühr

Krankenkassenüberschüsse

DGB Rheinland-Pfalz fordert Abschaffung der Praxisgebühr – Prämienzahlung gleicht „Krankenkassen-Lotto“

Mainz, 10.05.12. Angesichts der Milliardenüberschüsse der deutschen Krankenversicherungen fordert der DGB Rheinland-Pfalz erneut die Abschaffung der Praxisgebühr. Wenn mehr Geld als nötig im System ist, müssten alle Versicherten entlastet werden, egal bei welcher gesetzlichen Kasse sie versichert seien, sagte der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid am Donnerstag in Mainz. Daher sei die aktuell diskutierte Prämienrückzahlung der falsche Weg.

Die Prämienzahlung gleiche einem Krankenkassen-Lotto, sagte Muscheid weiter. „Mal gewinnt der eine, mal der andere. Gesundheitsversorgung darf aber kein Glücksspiel sein.“ Er bedaure, dass die Bundesregierung die bereits diskutierte Abschaffung der Praxisgebühr offenbar zu den Akten gelegt habe. Diese sei eine „Kopfpauschale light“, die chronisch Kranke und Menschen mit niedrigem Einkommen besonders belaste und daher abgeschafft werden müsse. „Allein in Rheinland-Pfalz würden von einer Abschaffung 3,4 Millionen gesetzlich Versicherte profitieren.“

Muscheid verwies darauf, dass die Praxisgebühr ihr Ziel, unnötige Arztbesuche zu verhindern, verfehlt habe. „Die Politik sollte dann auch in der Lage sein, Fehler einzugestehen und zu korrigieren.“ Mittelfristig sei eine paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierte Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und bei der auch Einkünfte aus Kapitalanlagen und Mieten berücksichtigt würden, die beste Variante für ein zukunftssicheres und solidarisches Gesundheitssystem, sagte Muscheid.

Hintergrund: Krankenkassen können laut Sozialgesetz Rücklagen von maximal 1,5 Monatsausgaben bilden. Übersteigt die Rücklage diesen Betrag, müssen die Versicherungen Prämien an ihre Versicherten zurückzahlen. Das Bundesversicherungsamt hat nach Angaben vom Mittwochabend einzelne Versicherungen aufgefordert, Überschüsse in Form von Prämien an Versicherte zurückzuzahlen. Diese würden dann bis zu 60 Euro im Jahr zurückerhalten. In der Regel hängt die Frage, ob Versicherungen Überschüsse aufbauen können, mit der Struktur ihrer Versicherten zusammen. Zählt eine Krankenkasse viele Ältere und chronisch Kranke zu ihren Versicherten, sind die Ausgaben in der Regel höher als bei anderen Kassen und sinkt die Wahrscheinlichkeit einer Prämienzahlung.

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