Neubau für Sicherungsunterbringung

Justizvollzugsanstalt Diez

Grundsteinlegung für Neubau des Gebäudes für die Sicherungsunterbringung

Diez, 10.05.12. Justizminister Jochen Hartloff hat heute auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Diez den Grundstein für den Neubau des Gebäudes für die Sicherungsunterbringung gelegt.

Der Neubau ist notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom Mai 2011 die bisher in durchweg allen Bundesländern gängige Praxis, die Sicherungsunterbringung in Haftgebäuden der Strafanstalten im Ergebnis nahezu gemeinsam mit dem Vollzug von Freiheitsstrafen zu vollstrecken, für verfassungswidrig erklärt hat.

„Nach den vom Bundesverfassungsgericht neu formulierten Anforderungen, muss sich die rechtliche Ausgestaltung der Sicherungsunterbringung und ihr Vollzug deutlich vom Vollzug einer Freiheitsstrafe unterscheiden. Das Leben im Maßregelvollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen anzupassen, soweit Sicherheitsbelange dem nicht entgegen stehen. Die Gebäude müssen die Anforderungen eines therapiegerichteten Gesamtkonzepts erfüllen. Dem werden wir mit dem Neubau zeitnah nachkommen. Ich danke an dieser Stelle allen Beteiligten für die zügige und exzellente Zusammenarbeit“, betonte Hartloff.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Umsetzung seiner Vorgaben spätestens bis zum 31.05.2013 angeordnet. „Diese werden wir in Rheinland-Pfalz umsetzen“, so Hartloff.

Das Gebäude, das eine Nutzfläche von 3.378 qm umfassen und Platz für 60 Sicherungsverwahrte sowie für Büros und Gemeinschaftsräume bieten wird, muss damit bis zu diesem Zeitpunkt bezugsfertig sein. In den Doppelhaushalt 2012/2013 ist zur Realisierung des Projekts ein Ansatz von 20 Mio. Euro in den Wirtschaftsplan des Landesbetriebs LBB aufgenommen worden.

„Vor dem Hintergrund dieses sehr engen Zeitplans hat das Ministerium der Finanzen den Raumbedarfsplan, den die Justizvollzugsanstalt Diez in enger Abstimmung mit dem Justizministerium erarbeitet hat, bereits im Juli 2011 genehmigt und den Landesbetrieb LBB mit den Planungen beauftragt. Hinsichtlich des Standorts für den Neubau kam von Anfang an nur das bislang ungenutzte Freigelände innerhalb der Mauer der JVA Diez in Betracht. Es gehört bereits zur Anstalt, ist ausreichend groß, unbebaut und steht im Eigentum des Landesbetriebs LBB. Das sind sehr gute Voraussetzungen, damit dieses Projekt erfolgreich umgesetzt wird“, unterstrich Hartloff.

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