Risiko Bundessteuerpolitik

Steuerschätzung

Kühl: „Alles nach Plan“

Mainz, 10.05.12. Finanzminister Carsten Kühl sagte zu den heutte veröffentlichten Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung: „Ich nenne das Punktlandung. Das Ergebnis der Steuerschätzung hat die Landesregierung für Rheinland-Pfalz mit den Haushaltsansätzen für 2012 und 2013 fast exakt vorweggenommen. Die gute Nachricht lautet: Im Moment droht uns von der Einnahmenseite keine Gefahr für unseren Konsolidierungskurs, es läuft alles nach Plan.“

Risiken sieht der Finanzminister in der Steuerpolitik des Bundes und in dem weiteren Verlauf der Finanzkrise. „Wir haben einen schmerzhaften Konsolidierungskurs eingeschlagen. Wir nehmen das auf uns, weil wir vom Ziel überzeugt sind. Mit der Schuldenbremse wollen wir das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2020 auf Null bringen. Wenn die Bundesregierung glaubt, nun Steuergeschenke zu Lasten der Länder, Städte und Gemeinden verteilen zu können, kann ich dafür kein Verständnis aufbringen.“

Kühl verwies außerdem auf die unsichere Lage in Europa, die sich belastend auf den Landeshaushalt auswirken könne.

Nach Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung kann das Land für 2012 mit 10,458 und 2013 mit 10,802 Milliarden Steuereinnahmen rechnen. Das wären je 11 Millionen Euro für 2012 und 15 Millionen Euro für das Jahr 2013 mehr, als im Landeshaushalt veranschlagt ist.

Mit den Zahlen der regionalisierten Steuerschätzung ist spätestens am Montag zu rechnen.

Der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ ist ein Beirat beim Bundesministerium der Finanzen. Ihm gehören neben dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft fünf Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände an. Die Zusammensetzung sichert die Unabhängigkeit des Gremiums.

Der Arbeitskreis stützt seine Schätzungen auf gesamtwirtschaftliche Eckdaten der Bundesregierung, die vom Bundeswirtschaftsministerium zwischen den Ressorts abgestimmt werden.

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