Solarförderung im Vermittlungsausschuss

Solarförderung im Bundesrat

Lemke kritisiert Bundesregierung: „Etappensieg für Energiewende“

Berlin/Mainz, 11.05.12. „Die heutige Abstimmung im Bundesrat ist ein wichtiger Etappensieg für den Erfolg der Energiewende in Deutschland“, kommentiert die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke die heutige Entscheidung des Bundesrates zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG). „Jetzt ist klar: Der Merkel-Rösler-Röttgen-Murks muss korrigiert werden. Die vom Bundestag beschlossene Kappung der Solarförderung wird es so nicht geben. Das ist eine gute Nachricht für die Energiewende, für den Mittelstand, für Arbeitsplätze in Deutschland und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“, sagte Lemke. „Wir brauchen für unsere Solarunternehmen und für die Haushalte weiterhin eine gut gesteuerte Solarförderung, die berechenbar und angemessen ist. Nur so können Energiewende und Klimaschutz vorankommen.

Das haben die Länder jetzt mehrheitlich deutlich gemacht. Dass sie dies mit einer zwei Drittel Mehrheit beschlossen haben, ist ein Warnschuss für die Kanzlerin sowie den Wirtschafts- und den Umweltminister, die sich mit ihrer innovationsfeindlichen Politik nicht durchsetzen konnten.“

Lemke betont, dass Deutschlands Solarindustrie in einem der wichtigsten globalen Wachstums- und Zukunftsmärkte Weltmarktführer ist. „Ich möchte, dass deutsche Unternehmen in diesem wichtigen globalen Wachstumsmarkt auch künftig ganz vorne mitspielen. Wir wollen und können zeigen, wie der Umstieg auf Erneuerbare Energien funktioniert. Die Welt schaut erwartungsvoll auf unser Land. Deutsche Ingenieurskunst kann zeigen, dass der Umstieg möglich ist. Dafür brauchen wir eine Förderung, die Unternehmen weder träge macht noch kaputt spart, sondern über das EEG wichtige Innovationsimpulse setzt.“

Bereits Anfang März hatten sich Unternehmen und Unternehmensverbände aus Rheinland-Pfalz mit dem Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz in einer gemeinsamen „Mainzer Erklärung“ gegen die Pläne der Bundesregierung für eine gravierende Kürzung der Solarförderung gewandt. Ein Ziel war es, über den Vermittlungsausschuss wieder Planungssicherheit im Bereich der Erneuerbaren Energien zu erreichen. Dafür ist mit dem heutigen Beschluss eine gute Grundlage gelegt.

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