Spitzensteuersatz erhöhen

Bundesrat / Steuern

Kühl: Bundesregierung hat „Geist der Schuldenbremse“ nicht verinnerlicht

Berlin, 11.05.12. In einer Rede vor dem Bundesrat hat heute der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe „noch nicht den Geist der neuen Schuldenregel verinnerlicht“.

Die vorgeschlagenen Steuererleichterungen im Rahmen der Diskussion um die sogenannte „Kalte Progression“ zeigten „ein Denken, das sich nicht mit der strukturellen Lage der öffentlichen Haushalte befasst. Kurzfristige, konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen rechtfertigen keine Steuersenkungen, wenn der öffentliche Gesamthaushalt strukturell defizitär ist. Das gilt für den Bundeshaushalt genauso wie für Länder und Kommunen – wobei gerade letztere durch eine verfehlte Steuerpolitik des Bundes und durch die Verschiebung von Lasten aus dem Bundeshaushalt erst in die schwierige Lage gebracht wurden, in der sie heute sind.“

Kühl sagte weiter, die Bundesregierung werde ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung auch hier nur unzureichend gerecht. Der Finanzminister forderte den Bund dazu auf, die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte zu stärken. „Und zwar in einer Art und Weise, die auch die Länder und Gemeinden bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützt.“ Unter Verteilungsaspekten sei eine „moderate Mehrbelastung“ durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes das Mittel seiner Wahl. „Sie erreicht das fiskalische Ziel und trägt dazu bei, der wachsenden Einkommensungleichheit in Deutschland entgegen zu wirken.“

Der Spitzensteuersatz solle dabei „wieder zunehmend den Charakter erhalten, wirkliche Spitzeneinkommen zu belasten. Die Einkommensgrenze könnte deutlich auf 100.000 Euro bei Ledigen und 200.000 Euro für Verheiratete angehoben werden.“

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