Sonntagskommentar: Manche stehen belämmert da

Mainz, 13.05.12. hpt. Norbert Röttgen, nordrhein-westfälischer Westentaschen-Sarkozy und Bundesumweltminister, erlitt zum Glück für die Umwelt am Freitag eine Niederlage im Bundesrat. Die meisten Bundesländer, darunter auch ostdeutsche, CDU-regierte Länder, lehnten die Kürzung der Solarförderung um 30% ab. Jetzt müssen sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss einigen. Eine Niederlage, die das Dilemma des nordrhein-westfälischen CDU-Spitzenkandidaten beschreibt: Röttgen kann die politische Lage nicht einschätzen. Weshalb wohl hatten sich Röttgen und Rösler (zur Erinnerung: FDP-Vorsitzender) auf die Solarkürzungen geeinigt? Nun, zum einen war dies eine Art Intensivmedizin für die dahin siechende FDP. Rösler konnte beweisen, dass die Subventionsblockade der FDP klappt. Lieber Unternehmenspleiten hinnehmen, als bankfremden Unternehmen Zuschüsse zu geben! Zum anderen bediente Röttgen mit dem Gesetz zur Solarkürzung seine Freunde in der nordrhein-westfälischen Energieindustrie. Die bauen nämlich in der Nordsee sauteure Offshore-Windkraftanlagen. Da können die keine Konkurrenz von privater Seite brauchen. Als im frostigen Februar rheinland-pfälzische Solaranlagen die Strom-Unterversorgung in Frankreich ausglichen (die französischen AKWs waren überfordert), begriff Röttgen das Problem für die Energiekonzerne. Weitgehend von Privathaushalten erzeugte Solarenergie ist zu einer ernsthaften Konkurrenz für RWE und Konsorten geworden. Dem wollte Röttgen einen Riegel vorschieben. Dumm nur, dass er vergessen hatte, dass in den CDU-regierten ostdeutschen Ländern die Solarzellenindustrie zum unverzichtbaren Arbeitgeber geworden ist. Die Aufträge für Solaranlagen brachen wegen des Röttgen-Gesetzes ein, die ersten Unternehmen machten pleite und setzten Tausende Mitarbeiter frei, also entließen sie. Freitag dann traten die Länder auf die Bremse und Röttgen stand, wie sonst nur Angela Merkel, belämmert da.

Ganz allmählich erlebt die Kanzlerin und mit ihr auch der Finanzminister, erleben Merkel und Schäuble, dass ihr Management der griechischen Euro-Krise falsch war. Wegen der von der EU geforderten Sparmaßnahmen, um das griechische Haushaltsdefizit zu begrenzen, wollte im Herbst Ministerpräsident Papandreou Neuwahlen. Demokratie im Mutterland der Demokratie?! Nein, das konnte für Merkel nicht sein. Was wäre denn gewesen, wenn die Griechen gegen die Sparbeschlüsse gestimmt hätten? Also wurde den Griechen ein Konkursverwalter verordnet. Die Neuwahlen kamen später, jetzt also, zu einem Zeitpunkt, als jeder Grieche das unerhörte Ausmaß der Sparbeschlüsse am eigenen Leibe erfahren hatte. Wäre im Herbst noch eine große Koalition in Griechenland möglich gewesen, hat jetzt die Linke eine Mehrheit. Die wird bei den Nachwahlen im Juni noch größer. Da können Schäuble und Konsorten noch so sehr via Bildzeitung den Griechen drohen. Dieses Drohen fordert den griechischen Widerstand gegen die Sparbeschlüsse geradezu heraus!

Diplomatie scheint nicht Sache der Bundesregierung. Der Außenminister ist kein Diplomat, die restlichen Politiker der Koalition sind es offenbar auch nicht. Stattdessen Drohen Richtung Frankreich und seinen neuen Präsidenten, Drohen gegenüber Griechenland. Schwarz-Gelb droht und schimpft, wenn Wahlen in anderen EU-Ländern nicht so ausgehen, wie die Bundesregierung das will. Das ist kein Demokratieverständnis, sondern das Verständnis der deutschen Hegemonie. Dabei ist diese Hegemonie zwar von der Bundesregierung gewollt, aber wenig begründet in einem Land, das für 2012 mit 0,7% (in Worten: Null Komma Sieben Prozent) Wachstum für 2012 rechnet. Da bräuchte es schon eines chinesischen Wirtschaftswachstumes von mehr als 7,5%. Ein 10-fach höherer Wert als die deutsche Wachstumsrate.

„Aber die anderen Europäer wachsen doch überhaupt nicht“, höre ich Sie rufen, liebe Leserinnen und Leser. Das schon, aber würden Sie es merken, wenn Ihr Gehalt um 0,7 % anstiege? Eben, das ist tatsächlich ein Nullwachstum.

Schauen wir mal vier Wochen in die Zukunft: Griechenland hat links gewählt und zahlt seine Schulden nicht zurück. Spanien hat die Banken verstaatlicht und ist pleite. Opel und Ford in Deutschland fahren Kurzarbeit, IVECO in Ulm verlegt die Produktion nach Madrid. Schlecker macht endgültig zu… Arbeitsplatzverluste im Zehntausender Bereich! Da wächst eine Wirtschaft auch nicht um 0,7%!

Bis morgen aber, dem Tag der NRW-Wahl, müssen die Wachstums- und Arbeitsmarktprognosen des Bundes aber günstig sein. Sonst wählen weniger als 30% CDU in NRW und Lindners Partei bleibt draußen. Will Schwarz-Gelb im Herbst 2013 für den Bund wiedergewählt werden, braucht die Koalition eine wahrnehmbare parlamentarische Präsenz in NRW. Kurzatmige Politik mit Wahlkämpfern, die sich im Erfolgsfall bis zum Koma besaufen (schöne Grüße aus Kiel!), das hat doch keine Erfolgsaussichten.

Röttgen kandidiert gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Sozialdemokratin hat von dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers (Rent-a-Ministerpräsident) ein kaputt gespartes Land übernommen. Der Landeshaushalt war einigermaßen in Ordnung, die Kommunen in der Mehrheit pleite. Kommunale Infrastruktur im kulturellen, sportlichen und öffentlichen Bereich wurde abgebaut. Aufgrund der Finanzlage konnten die Kommunen ihre staatlichen Aufgaben nur noch zum Teil erfüllen. Hannelore Kraft hat erkannt, dass zuerst die Kommunen Schuldenabbau brauchen, um ihre Aufgaben wieder erfüllen zu können. Dann muss das Land dran, aber nicht umgekehrt. Die Wähler sehen es ebenso.

In dieser Situation wollte Röttgen die NRW-Wahl zum Plebiszit für die EU-Politik von Angela Merkel machen. Merkel stoppte Röttgen. Sie kann es sich nicht leisten, dass herauskommt, dass auch die deutschen WählerInnen ihre EU-Politik ablehnen. Ja, während Merkel für den Hollande-Besuch schon mal die Daumenschrauben rauslegt, um den neuen französischen Präsidenten zu zwingen, den Fiskalpakt zu ratifizieren, droht ihr der Bundesrat, diesen scheitern zu lassen. Ach, warum sind die Bundestagsneuwahlen erst 2013?

In Rheinland-Pfalz wird sogar erst 2016 gewählt. Gut so. Die Energiewende ist auf bestem Weg, überzeugende Konzepte in der Sozial- und Gesundheitspolitik liegen auf dem Tisch, Malu Dreyer wird dafür die nächste Bundesregierung gewinnen und der Ministerpräsident hat die ganze Legislaturperiode auf dem Schirm, ist gesund und putzmunter. Was für eine Enttäuschung für Mainzer Allgemeine Zeitung, SWR und Julia Klöckner, dass Kurt Beck einfach nicht ihren Voraussagen folgt und zurücktritt. Schließlich hat Kurt Beck sich nicht wählen lassen, um zurückzutreten, sondern um die Zukunft des Landes zu gestalten.

In dem Interview von SWR und AZ mit Kurt Beck vermissten wir die Fragen zur Landespolitik und ihrer Perspektiven bis 2016. Diese Fragen stellte www.landeszeitung-rlp.de dem Ministerpräsidenten zum einjährigen Jubiläum der Wiederwahl. Dieses Interview wird voraussichtlich am 18.05. hier im Link „Interviews“ erscheinen.

Heute schon können Sie das Interview mit dem Landesbehindertenbeauftragten Ottmar-Miles Paul im Link „Interviews“ lesen. Ottmar Miles-Paul ist einer der herausragenden kreativen Köpfe in der deutschen Behindertenpolitik. Ihn hatte Sozialministerin Malu Dreyer in der letzten Legislaturperiode nach Rheinland-Pfalz geholt. Weise Personalpolitik, Frau Dreyer!

Schon Schluss mit dem Sonntagskommentar? Keine Sorge, Montag erscheint der Kommentar zur NRW-Wahl hier im Link „Nachrichten“.

Auf Wiederlesen also und einen schönen Sonntag!

P.S.: Den aufmerksamen LeserInnen, die uns zum zweijährigen Jubiläum von www.landeszeitung-rlp.de am 04.05.2012 gratulierten, herzlichen Dank!

This entry was posted in Allgemein and tagged . Bookmark the permalink.

Comments are closed.