Gewerkschaftstag: GEW übt heftige Kritik

GEW-Landesvorsitzender Hammer wiedergewählt

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Klaus-Peter Hammer, ist heute Morgen auf dem Gewerkschaftstag der GEW Rheinland-Pfalz in Buden- heim bei Mainz für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Hammer erhielt 118 von 123 abgegebenen Delegiertenstimmen (95,93 %). In seiner Rede vor den rund 170 Delegierten kritisierte Hammer, dass Bildung heute und in den nächsten Jahren „unter den Fesseln der Schuldenbremse“ zu leiden habe.

„Die Schuldenbremse blockiert alles, was gute Bildung braucht, und dies ausgerechnet in einer Zeit, in der unsere deutsche Industriegesellschaft im globalen Wettstreit nur mithalten kann, wenn wir gut ausgebildete Fach- und Arbeitskräfte haben. Und gerade in Zeiten dieser elementaren globalen Herausforderung wird der Rotstift ordentlich angelegt. Irgendwie fehlt den Politikern neben ihren Sonntagsreden, wie wichtig Bildung sei, das kritische Bewusstsein, wie es mit den Fachkräften in 10 Jahren aussehen soll, wenn nicht heute entschieden etwas unternommen wird, um wirklich jedem unserer Kinder und Jugendlichen die besten Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen, damit sie Gesellschaft und Wirtschaft mit gestalten können.“, sagte der GEW-Landesvorsitzende. Hammer rügte „das Gejammer von Politikern über fast alle Parteigrenzen hinweg“, wie teuer die Personalkosten im Bildungshaushalt seinen und dass hier unbedingt eingespart werden müsse. „Denkt man dabei an Menschen, oder geht es da nur um Zahlen?“, fragte der GEW-Landesvorsitzende. Dass die Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen für gute Arbeit auch ordentlich bezahlt werden wollten, sei doch mehr als selbstverständlich.

Wenn es um Renommierprojekte gehe, sei dagegen immer wieder Geld da. „Da fließen Millionen, auch wenn sie nicht mehr greifen, wie beim Nürburgring. Scheinbar ist die Arbeit, die wir im Bildungsbereich erbringen, weniger wert. Wenn z.B. die frühkindliche Bildung so wichtig ist, wie es immer behauptet wird, und wenn es unstrittig ist, dass die ersten Jahre so entscheidend sind, weshalb stattet man die Kindertagesstätten nicht dementsprechend aus und bezahlt Erzieherinnen und Erzieher entsprechend. So gibt man lieber Milliarden aus, um eine absolut unnötige und überflüssige Betreuungsprämie zu zahlen“, monierte Hammer. Er frage sich, welche Zeichen zurzeit gesetzt würden, damit sich genügend junge Menschen dafür entschieden, im Bildungsbereich zu arbeiten, in Zeiten akuten Fachkräftemangels an Kindertagesstätten, an Hochschulen, den Förderschulen und in bestimmten Bereichen der berufsbildenden Schulen. Mit Sparmaßnahmen kommen wir hier nicht weiter, und wenn der öffentliche Dienst weiterhin leistungsstark sein solle, gehe dies nur mit mehr und gut bezahltem Personal.

Ausdrücklich beanstandete der GEW-Landesvorsitzende den von Seiten der Landesregierung geplanten Abbau von rund 1.850 Lehrerstellen bis zum Schuljahr 2016/17, die fortgesetzte „Besoldungsdiskriminierung“ der Beamtinnen und Beamten, insbesondere bei den Lehrkräften, sowie die nicht ausreichende Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz als nicht hinnehmbar. Der GEW-Landesvorsitzende kündigte hiergegen den Widerstand seiner Gewerkschaft an. Mit einer landesweiten Postkartenaktion über die Schulen macht die GEW zurzeit Front gegen das „Besoldungsdiktat“ der Landesregierung, welche die Einkünfte der Beamtinnen und Beamten bis 2016 von den Ergebnissen der Tarifrunden abkoppeln und die jährliche Steigerung der Besoldung auf 1 Prozent festschreiben will. „Damit blieben die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten in den kommenden Jahren nicht nur deutlich unter der jährlichen Inflationsrate, wodurch die Kaufkraft ihrer Bezüge Jahr für Jahr geschmälert wird, ihre Einkommen würden auch gegenüber denjenigen der Beamtinnen und Beamten in den anderen Bundesländern erheblich an Wert verlieren. Dies wollen und werden wir nicht hinnehmen. Wir fordern die Landesregierung auf, von diesem unsozialen Vorhaben Abstand zu nehmen!“ forderte der GEW-Landesvorsitzende.

Trotz zahlreicher Aktivitäten der GEW bestehe bei der Besoldung und Vergütung der Lehrkräfte weiterhin Ungleichheit und Ungerechtigkeit. So werden laut Hammer beispielsweise (ehemalige) Hauptschullehrerinnen und -lehrer oder Grundschullehrerinnen und -lehrer nach wie vor schlechter besoldet als Kolleginnen und Kollegen anderer Schularten. Dies gelte selbst an ein und derselben Schule, so an den Realschulen plus oder an den Integrierten Gesamtschulen. Für die GEW sei dies ein nicht hinnehmbarer Zustand, der beseitigt werden müsse.

Hammer forderte gemeinsam mit den Delegierten des GEW-Gewerkschaftstages, die sich aus den zurückgehenden Schülerzahlen ergebenden finanziellen Mittel ohne Einschränkung für schon lange notwendige Verbesserungen bei der Unterrichtsversorgung und den Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte zu verwenden. Die Delegierten verabschiedeten unter dem Titel „In Bildung investieren – von Anfang an“, eine Resolution, in der sie aufzeigen, wo es in den diversen Bildungsbereichen, angefangen von der frühkindlichen Bildung über die Schulen und Hochschulen bis hin zur Erwachsenen-und Weiterbildung, Defizitbereiche in unserem Land gibt, für die finanzielle Investitionen aus Sicht der GEW erforderlich sind.

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