SPD-Agrarpolitiker gegen illegalen Pestizidhandel

Thorsten Wehner und Dr. Wilhelm Priesmeier zur Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Agrarpolitik der SPD in Bund und Ländern

Mainz, 15.05.12. Anlässlich der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Agrarpolitik der SPD in Bund und Ländern, die am 14. und 15. Mai 2012 in Mainz stattgefunden hat, betonen Thorsten Wehner, MdL, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Dr. Wilhelm Priesmeier, MdB, die Bedeutung der Landwirtschaft für den ländlichen Raum. Die Landwirtschaft bleibe Rückgrat der ländlichen Räume und erzeuge Produkte von hoher Qualität. „Wir werben um Vertrauen in eine moderne Landwirtschaft. Sie muss im Einklang mit der Natur und im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher wirtschaften“, so die SPD-Parlamentarier.

Schwerpunkte der Tagung waren neben der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013, die Entwicklung der ländlichen Räume, soziale Fragen der Land- und Forstwirtschaft, Fragen der Tierhaltung, einer nachhaltigen Forstpolitik sowie beim Weinbau vor allem der Erhalt des derzeitigen Pflanzrechtesystems in der EU. Die SPD-Parlamentarier setzen sich im Hinblick auf die Reform der GAP für einen starken EU-Agrarhaushalt mit einer starken 1. und 2. Säule ein.

In Bezug zur Entwicklung der Landwirtschaft sei der Erhalt und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe weiterhin notwendig.

Die heutige Landwirtschaft müsse sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Hierzu gehöre neben einer betriebsinternen Effizienz auch der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz.

Bei der Konferenz wurde auf Initiative der SPD der Hamburgischen Bürgerschaft eine Resolution gegen den illegalen Pestizidhandel beschlossen. Der Handel mit illegalen und gefälschten Pestiziden hat nicht nur weltweit, sondern mit bis zu zwanzig Prozent Marktanteil auch in Europa ein für Mensch und Umwelt bedrohliches Ausmaß erreicht. Die hierbei – meist unerkannt – enthaltenen Substanzen schädigen sowohl die Arbeitnehmer in der Landwirtschaft als auch private Anwender und belasten grenzüberschreitend die Natur und die Lebensmittel. Hierbei sollen die Möglichkeiten des neuen Pflanzenschutzgesetzes genutzt werden.

Insbesondere die Bundesregierung bleibe aufgefordert, in diesem Bereich weitere Schritte zu unternehmen.

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