Abschaffung der Praxisgebühr gefordert

Ministerin Malu Dreyer für Abschaffung der Praxisgebühr / DGB-Landeschef Muscheid:                                           Entlastung für die Versicherten und Entbürokratisierung

Mainz, 22.05.12. Staatsministerin Malu Dreyer und DGB-Landeschef Dietmar Muscheid fordern die Abschaffung der Praxisgebühr. Man müsse anerkennen, dass die Praxisgebühr die erhoffte Lenkungswirkung nicht entfaltet habe. Stattdessen sei sie mit einem hohen Bürokratieaufwand für die Ärzte im Land verbunden und schrecke besonders chronisch Kranke, Ältere und Geringverdiener von einem Arztbesuch ab, sagten Dreyer und Muscheid am Dienstag in Mainz. Angesichts der Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen sei eine Abschaffung zum jetzigen Zeitpunkt daher möglich und sinnvoll.

Die vom Bundesgesundheitsminister ins Spiel gebrachte und für Krankenkassen verpflichtende Prämienausschüttung hingegen schränke die Spielräume aller Kassen weiter ein, käme aktuell nur für einige wenige Kassen überhaupt infrage und würde im Fall einer Auszahlung auch nur geringe Beträge an die Versicherten ausschütten. Gerade chronisch Kranke und Ältere würden bei einer Prämienausschüttung überdurchschnittlich oft leer ausgehen, da die Kassen, in denen diese Versichertengruppe besonders oft vertreten sei, kaum Überschüsse aufbauen könnten, sagte Muscheid. Auch gesunde Beitragszahler, die in ihrer Krankenkasse in einer Solidargemeinschaft mit vielen Schwachen lebten, würden nicht profitieren. Die Prämienausschüttung widerspreche daher dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden und dem Solidargedanken der gesetzlichen Krankenversicherung.

Es sei sinnvoller, die ohnehin uneffektive Einnahmeposition Praxisgebühr endlich zu streichen, sagte Muscheid weiter. Dies bedeute Entlastung der Versicherten und Bürokratieabbau zugleich. Die Praxisgebühr habe sich nicht nur als unwirksam erwiesen, sie sei als „Kopfpauschale light“ obendrein sozial ungerecht, da sie Kranke und Einkommensschwache überproportional belaste. Mittelfristig sei eine paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierte Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und bei der auch Einkünfte aus Kapitalanlagen und Mieten berücksichtigt würden, die beste Variante für ein zukunftssicheres und solidarisches Gesundheitssystem.

Ministerin Dreyer sagte, Untersuchungen hätten inzwischen gezeigt, dass durch die Praxisgebühr vor allem sozial Schwache von einem Arztbesuch abgehalten würden. Die gesundheitliche Versorgung dieses Teils der Bevölkerung werde dadurch verschlechtert. Darüber hinaus bringe sie einen enormen Aufwand an Bürokratie für die Arztpraxen. Die SPD lehne die Praxisgebühr, die auf Druck der CDU bei der Reform des Gesundheitswesens 2003 eingeführt worden sei, daher ab.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.