13. Steuerforum

Kühl: Staat kann sich Steuersenkungen nicht leisten

Mainz, 23.05.12. Finanzminister Carsten Kühl bekräftigte vor dem 13. Steuerforum des Landes seine ablehnende Haltung beim Abbau der sogenannten kalten Progression. „Wenn der Bürger durch Lohnerhöhungen, die gerade die Inflation ausgleichen, eine höhere Steuerbelastung erfährt, muss man mit Steuersenkungen reagieren“, sagte Kühl. „Daraus folgt aber kein sofortiges Muss.“

„Wir müssen der Versuchung widerstehen, durch Steuersenkungen Wählerinnen und Wähler für die eigene Partei einzunehmen, vor allem dann, wenn der Staat sich das nicht leisten kann“, so Kühl. „Steuern sind immer unangenehm. Jede Steuererhebung bedeutet Verzicht für die Bürger, die die Steuer zahlen müssen“, sagte Kühl. Wenn der Staat aber nicht ausreichend Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben habe, müsse der Bürger ebenso Verzicht üben. „Steuern sind für die öffentlichen Haushalte dringend nötig, vor allem die Schwächeren sind auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Steuern leisten einen wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.“

Bei der derzeitigen Finanzlage sei das Stabilisieren der öffentlichen Haushalte wichtiger als eine wünschenswerte Entlastung. „Unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit wäre zu erwägen, untere Einkommensschichten zu entlasten und die entstehenden Mindereinnahmen durch eine längst gebotene und weiter gehende Anhebung des Spitzensteuersatzes zu kompensieren. Längst geboten, weil der Spitzensteuersatz in der Vergangenheit deutlich abgesenkt wurde und der Ertrag dringend zur Aufbesserung der Finanzen benötigt wird. Diesen Weg will die Bundesregierung nicht gehen. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass der Bundesrat dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression seine Zustimmung verweigert hat“, so Kühl vor den Steuerexperten.

Auf dem Steuerforum verabschiedete der Minister Regierungsdirektor Ewald Dötsch altersbedingt in den Ruhestand. Dötsch hat das Steuerforum, das vor 13 Jahren aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums der Oberfinanzdirektion Koblenz erstmals veranstaltet wurde, „ganz wesentlich geprägt“, so der Minister. „Es ist seither unter Ihrer Regie zu einem Markenartikel des Unternehmenssteuerrechts in Deutschland geworden.“

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