Energiewende: Beck bringt Bund und Länder zusammen

Energiegipfel

Treffen bringt Energiewende voran

Mainz, 24.05.12. Ministerpräsident Kurt Beck bewertet den Energiegipfel im Kanzleramt als Erfolg. „Es war konstruktiv“, sagte Beck am Mittwoch. Der beschlossene halbjährliche Zwischenbericht stelle die politische Begleitung der Energiewende sicher.

„Wir lassen da nichts mehr auf die lange Bank schieben“, fügte Beck hinzu. Bund und Länder folgten einem Vorschlag des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und hatten sich darauf verständigt, sich künftig zwei Mal pro Jahr zu treffen, um den Fortschritt der Energiewende zu überprüfen.

Mit den vereinbarten Zwischenberichten sei auch eine Art Masterplan zur Energiewende auf den Weg gebracht. In diesem müssten auch die unterschiedlichen Interessen der Länder berücksichtigt werden, unterstrich Beck. Diese sind höchst unterschiedlich: Während die Länder im Norden vor allem auf Offshore-Windkraft setzen, fürchten ostdeutsche Länder um die Zukunft der Solarbranche. „Es gibt nicht ein entweder oder“, betonte Beck. Der Umfang des Ausbaus der jeweiligen Energiearten müsse sich im Kontext herausstellen.

Im Streit um die vom Bund geplante Kürzung der Solarförderung erwartet Beck noch bis zum Sommer einen Kompromiss. Dieser sei möglich, wenn die vorgeschlagene Absenkung um 30 Prozent „zeitlich gestreckt“ werde, sagte er. Es müsse für die Unternehmen in den nächsten Jahren Planungssicherheit geben. „Ich bin zuversichtlich, dass das klappen kann“, fügte Beck hinzu. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, dass es zu einer schnellen Lösung komme.

Merkel hatte die 16 Ministerpräsidenten und die zuständigen Minister am Mittwoch zu einem Treffen ins Kanzleramt geladen. Die Tagesordnung umfasste elf Punkte, zu denen unter anderem der Netzausbau, der Kraftwerksneubau und die Strompreise zählten.

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