Lewentz lehnt Mautpläne ab

Infrastruktur / Verkehr Roger Lewentz entschieden gegen Ramsauers Maut-Pläne

Mainz, 26.05.12. Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz lehnt die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Einführung einer Pkw-Maut entschieden ab. „Die Maut bringt neue Belastungen für die Fernpendler und zusätzlichen Verwaltungsaufwand“, kritisierte Lewentz. Einseitige Belastungen und nicht durchdachte Schnellschüsse lehnte Lewentz ab.

Stimmen aus der Opposition kritisierten, daß die Regierung zwar mit der einen Hand den Grundfreibetrag bei der steuer geringfügig senken wolle, mit der anderen Hand aber mehr als das eingesparte Geld für die PKW-Maut den Bürgern wieder mit der anderen Hand aus den Taschen nehmen wolle. Mit KfZ- und Benzinsteuer bliebe genug Geld für den Straßenbau und -Unterhalt, wenn diese Steuern nur zweckgebunden verwendet würden.

Die CSU fordert schon seit längerer Zeit eine PKW-Maut, während die CDU reserviert blieb. Nun könnte eine Zustimmung kommen, um den Koalitionspartner bei der kommenden Landtagswahl in Bayern zu stärken. In der FDP indes besteht noch Uneinigkeit, ob man der Maut zustimmen könne, ohne das Überschreiten der 5%-Grenze bei der Bundestagswahl 2013 zu gefährden.

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