Sonntagskommentar: Sparen beim Gipfel-Abendessen

Mainz, 27.05.12. hpt. Ist das nicht ein Wetter? Pfingsten, Sonne, warm, Spargel, Erdbeeren und neue Kartoffeln satt. Dann später noch einen großen Eisbecher mit Sahne auf einer Kaffeeterrasse. Am Nachbartisch Griechen. Die teilen sich eine Tüte Eis. Eine griechische Familie mit einer Tüte Eis auf der Kaffeeterrasse? Wir sind doch nicht in Griechenland! Hier in Deutschland sollen griechische Zuwanderer gefälligst so konsumieren, wie wir. Wo kämen wir da hin, wenn alle so sparen würden, wie wir es von den Griechen in Griechenland verlangen? Da gäbe es keine 4% Lohnerhöhung für Metaller und Chemiearbeiter. Da gäbe es Lohnkürzung statt 3,5% für den öffentlichen Dienst. Rentenkürzung statt Erhöhung kurz unter der Inflationsrate wie bei uns.

Ja, wir leben auf einer Insel der Seeligen, schwärmen Bildzeitung und die Verbündeten in der Berliner Regierungskoalition. Wir meinen natürlich die Koalition der Bundesregierung, nicht die des Berliner Senates. Letztere wird uns wahrscheinlich nächsten Herbst blühen: Schwarz-Rot. Schauder.

Angela Merkel, die dann doch wieder nächste Bundeskanzlerin, sinniert schon, wie sie dann ein paar soziale Komponenten in ihre Regierungstätigkeit hineinstricken kann, dass ihr der nächste Vizekanzler aus der Hand frisst. Merkelbrück, Merkelfurt ober Merkelabriel? Wie wird er wohl heißen?

Jedenfalls gäbe es dann wieder das, was die Frau Bundeskanzlerin auf internationaler Ebene vermisst: Handküsse. Seit der ehemalige französische Präsident Monsieur S. mit Gattin K.B. im Ferienhäuschen am Mittelmeer weilt, ist die Bundeskanzlerin sichtlich vereinsamt. So zum Beispiel beim Gipfel-Abendessen in Brüssel. Hollande (der Neue in Paris) besuchte Merkel zwar quasi unmittelbar nach seiner Vereidigung, aber dann? Beim Small Talk vor dem Gipfel-Abendessen sprach er lieber mit dem griechischen Ministerpräsidenten als mit der Kanzlerin. Wie gerne hätte sie ihm zugerufen: „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“, aber so weit ist es mit ihrem Französisch auch nicht gerade. So blieb Merkel small-lippig beim Small Talk stehen und überlegte sich, wie sie durch bewussten Kalorienverzicht ihren Sparwillen quasi durch die Spargelsuppe, äh… die Blume beim Gipfelessen vermitteln kann.

Aber Hollande hat schon vor der Wahl abgenommen und will nach der Wahl Sparsamkeit und Wachstum. Wie das geht, weiß eine jede und ein jeder, der/die nach einer Wahldiät wieder normal isst: er/sie nimmt mehr zu denn je. Bei PolitikerInnen ist es das Gewicht, bei Staaten die Verschuldung.

Nicht ein jeder Staat ist ja so geschickt, Verschuldung in Vermögen zu verwandeln. Deutschland hat da keine Probleme: Das „Sondervermögen Deutsche Einheit“ beinhaltet die Staatsverschuldung durch die Wiedervereinigung. Dafür müssen auch noch die verschuldetesten Ruhrgebiets-Gemeinden Solidaritätszuschlag berappen.

„Aha“, denken Sie jetzt, „der Terno hat was gegen Hilfen für den Osten!“ Da denken Sie falsch. Natürlich ist es wichtig, die Lebensverhältnisse in Deutschland anzupassen. So wurde Bayern jahrzehntelang geholfen, um über Almwirtschaft und Fremdenverkehr hinauszukommen. Das ist hervorragend gelungen. Heutzutage hilft Bayern selbst aber höchst ungern und jammert jedem Euro aus dem Finanzausgleich nach. Das scheint eine christpolitische Besonderheit zu sein. Seehofer und Bouffier jammern über die Zahlungen an die anderen Länder. Julia Klöckner jammert im Zahlerland Baden-Württemberg, dass das Empfängerland Rheinland-Pfalz keine Kindergartengebühren erhebt. „Ei, Frau Klöckner, wundern Sie sich denn wirklich, dass so wenig über Sie in der Ihnen höchst geneigten rheinland-pfälzischen Presse zu lesen ist? Die wollen Sie doch nur vor sich selbst schützen!“, ruft da der Kommentator.

Christpolitikerin Dr. Merkel reuen auch die Euro, die sie Griechen und anderen leihen muss. Kaum hat sie die durch Exporte in die Südländer gewonnen, muss sie sie schon wieder dorthin verleihen, damit sie weiter von uns importieren können. „Ungerechte Welt, Frau Merkel, nicht?“

Vielleicht wäre es ja doch sinnvoll, diesen Ländern beim Wachstum zu helfen? 50% Jugendarbeitslosigkeit in Spanien birgt ungeheuren sozialen Sprengstoff. Der ist schon hier, im Zentrum des Geldes angekommen. Die Bankenkritiker, deren Demos in Frankfurt grundgesetzfern fast völlig verboten wurden, stimmen ihre Maßnahmen in der „Assamblea“ ab. „Assamblea“ ist das spanische Wort für „Versammlung“. Der arabische Frühling ist in eine lange Zeit der „Eisheiligen“ gekommen, der europäische Frühling ist derzeit ungewöhnlich heiß. Er kann heißer werden, wenn den arbeitslosen Jugendlichen in Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland der Kragen platzt. Die müssen nicht mit Booten übers Mittelmeer dem Tod entgegen. Die können zur Not per Fuß nach Frankfurt zur EZB.

Besagte EZB ist ja noch in gemieteten Hochhäusern. Ihr Neubau wächst indes in den Himmel. Er besteht wie das Mietobjekt aus zwei Hochhaustürmen. Diese erscheinen jedoch verdreht, als ob sie jemand gewürgt hätte. Ironie des Architekten? Die sich hodenartig am Fuß der Türme wölbende ehemalige Großmarkthalle lässt jedoch an anderen Gebrauch denken…

Soweit also Bundes- und Europapolitik.

Und in Rheinland-Pfalz? Kurt Beck, der erfahrenste Ministerpräsident, bringt Bund und Länder in der Energiewende wieder zusammen. Will mit Hannelore Kraft nach Detroit reisen, um Opel zu retten. Eveline Lemke legt ein 6-Punkte-Programm zur industrieverträglichen Energiewende vor. Tags drauf bemängelt Julia Klöckner deren Fehlen… so ist das mit den Wahrnehmungsstörungen.

Ja, auch die Pressemeldung der Bildungsexpertin der Landes-CDU, einer Frau Dickes, gegen die schulische Inklusion brachten wir nicht. Die Bundesrepublik hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, die genau diese schulische Inklusion vorsieht. Der rheinland-pfälzische Landtag hat ihr einstimmig, auch mit der Stimme besagter Abgeordneter, zugestimmt. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist Völkerrecht, aber jener Abgeordneten offenbar nicht recht!

Auch Landeszeitung-rlp schweigt, wenn jemand sich zu sehr entblößt, Frau Dickes!

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