Einsatz elektronischer Fußfesseln nur für Verurteilte

Recht

Elektronische Fußfessel für „notorische Hooligans“ unzulässig

Mainz, 29.05.12. Zur Forderung des Generalbundesanwalts Harald Range, „notorische Hooligans“ durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel von Fußballstadien fernzuhalten, erklärt Katharina Raue, Sprecherin für Justiz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die elektronische Fußfessel löst bereits jetzt gravierende verfassungsrechtliche Bedenken aus. Das Strafgesetzbuch sieht ihre Anwendung vor als Mittel der Führungsaufsicht und zur Überwachung rückfallgefährdeter Straftäter. Ihre Anwendung muss von einem Richter angeordnet werden. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass es sich um einen verurteilten Straftäter handelt. Diese Regelung darf auf keinen Fall „so mal eben“ ins Polizeirecht aufgenommen werden.

Sie würde hier auch Menschen betreffen, die sich nicht strafbar gemacht haben und von denen Gewalt lediglich zu befürchten wäre. Ein solcher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nur aufgrund einer ungesicherten Prognose ist völlig unvertretbar.

Die elektronische Fußfessel ist auch nicht erforderlich, um den gewünschten Effekt zu erzielen. Eingangskontrollen ermöglichen bereits jetzt die Durchsetzung von Stadionverboten und Platzverweisen.“

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