Kita-Ausbau: Worte statt Geld

Kita-Ausbau

Schröder lässt Kommunen im Stich

Mainz, 31.05.12. Zum von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgestellten Programm zur Kinderbetreuung sagt Elisabeth Bröskamp, Familienpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Das heute von Kristina Schröder vorgestellte Zehn-Punkte-Programm ist Ausdruck der politischen Hilfslosigkeit der schwarz-gelben Regierung in Berlin. Zwar propagiert Schröder den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze. Sie gibt aber keinen Weg vor, wie die Kommunen das Ziel erreichen sollen. Die wirtschaftlichen Mittel verweigert der Bund. Schröder wiederholt das Muster, das sie auch in anderen Feldern vorlebt: Schröder setzt auf private Meinungsäußerungen und verzichtet auf Politik.

Schröder geht keinen Weg, um zu erörtern, welchen finanziellen Bedarf Länder und Kommunen überhaupt zur Betreuungsversorgung haben. Das betrifft vor allem Kommunen mit einem überdurchschnittlichen Bedarf. Schröder lässt Länder und Kommunen im Stich.“

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