Beck und Dreyer beklagen Schlecker-Pleite

Schlecker

Beck/Dreyer: Schlimmste Befürchtungen bestätigt

Mainz, 01.06.12. Mit maßloser Enttäuschung haben Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer auf das voraussichtlich endgültige Aus der Drogeriemarktkette Schlecker reagiert. „Jetzt ist genau das eingetreten, wovor wir von Anfang an gewarnt haben und was eine Transfergesellschaft möglicherweise hätte verhindern können“, erklärten Beck und Dreyer heute anlässlich der Sitzung des Gläubigerausschusses der insolventen Firma. Es habe sich leider bewahrheitet, dass auch die über 4.000 Kündigungsschutzklagen nach dem Scheitern der Transfergesellschaft die Investorensuche massiv belastet hätten. „Diese traurige Bilanz geht auf das Konto der FDP. Ihre unsoziale Haltung führt dazu, dass nun rund 14.000 Beschäftigte von heute auf morgen auf der Straße stehen“, so Beck und Dreyer. In Rheinland-Pfalz sind rund 700 Beschäftigte in 162 Filialen betroffen.

Im März dieses Jahres war die Einrichtung einer Transfergesellschaft, an der sich alle Länder durch Übernahme einer Bürgschaft beteiligen wollten, am Nein der Wirtschaftsminister der Länder Niedersachsen, Sachsen und Bayern (alle FDP) gescheitert. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einen Kredit der KfW für die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker abgelehnt. „Eine Transfergesellschaft hätte den Betroffenen sowohl längere soziale Sicherheit als auch zusätzliche Qualifizierungsmöglichkeiten geboten. Dies hätte die persönliche aber auch berufliche Situation der ehemaligen Schlecker-Beschäftigten auf neue und adäquate Arbeitsstellen deutlich verbessert und wäre, wie sich jetzt leider sehr deutlich zeigt, auch dringend erforderlich gewesen“, so der Ministerpräsident und die Ministerin.

Tausende der bereits entlassenen Schlecker-Beschäftigten hätten noch immer keine neue Arbeitsstelle gefunden. Gerade einmal 800 der bundesweit 10.000 entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit eine neue Stelle. In Rheinland-Pfalz seien von den insgesamt 633 ehemaligen Schlecker-Beschäftigten nach Angaben der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Rheinland-Pfalz-Saarland bislang 96 nicht mehr bei den Agenturen für Arbeit oder Grundsicherungsstellen gemeldet. „Das ist absolut kläglich. Die Einschätzung der FDP, man müsse nichts unternehmen, da der Markt die Betroffenen aufnehmen werde, hat sich als komplett falsch erwiesen“, so Beck und Dreyer.

Arbeitsministerin Dreyer hatte sich gestern nochmals schriftlich an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Bitte gewandt, alle Möglichkeiten zu prüfen, um die Aussicht auf Verhandlungen offenzuhalten. „Leider müssen wird das heutige Ergebnis und die Folgen ernüchternd zur Kenntnis nehmen“, resümierten Beck und Dreyer. Der Dialog mit der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland insbesondere zum Austausch über mögliche Instrumentarien und die Verbesserung der Vermittlungschancen werde vor diesem Hintergrund nochmals intensiviert.

Das rheinland-pfälzische Kabinett wird sich am kommenden Dienstag erneut damit beschäftigen, wie den betroffenen Beschäftigten geholfen werden kann.

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