Landtag widerspricht CDU bei Schuldenbremse

„Expertise“ des Wissenschaftlichen Dienstes zur Schuldenbremse?

Mainz, 01.06.12. Wie aus Presseberichten von heute zu entnehmen ist, wurde im Rahmen der Beratungen der Haushalts- und Finanzausschusssitzung vom 31. Mai die Frage der Ausgestaltung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse kontrovers diskutiert. Die CDU-Fraktion hat Bedenken, dem Ausführungsgesetz zu Artikel 117 Landesverfassung zuzustimmen. In diesem Zusammenhang ist die Frage erörtert worden, ob für die Bewilligung von „Strukturanpassungskrediten“ eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Inzwischen wurde behauptet, dass eine von der CDU-Fraktion in Auftrag gegebene Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes der Landtagsverwaltung für diesen Fall eine Verfassungsänderung nicht für nötig hält.

Der Pressesprecher der Landtagsverwaltung Klaus Lotz stellt auf Anfrage hierzu fest: „Die CDU-Fraktion hat den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags zu keiner Zeit um eine Stellungnahme gebeten, ob die gesetzliche Festschreibung einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Bewilligung von „Strukturanpassungskrediten“ einer Verfassungsänderung bedarf. Daher existiert entgegen entsprechenden Pressemeldungen von heute dazu auch keine entsprechende Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes.“ Hintergrund ist, wie oben dargelegt, die Frage, ob im Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse ein derart hohes Zustimmungsquorum festgeschrieben werden kann, ohne dass dafür die Verfassung geändert werden müsste.

„Im Rahmen der Fraktionsberatung hat die CDU-Fraktion ihren Fraktionsberater dazu um eine erste rechtliche Einschätzung gebeten. In diesen Fällen gibt der Fraktionsberater allein eine persönliche Einschätzung für die jeweilige Fraktion ab, die immer unter dem Vorbehalt einer näheren und umfassenden rechtlichen Prüfung steht“, so Lotz.

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