Kommentar: Mit Julia gegen den Strom

von Hans-Peter Terno

Mainz, 04.06.12. Am Sonntag hatte die „Energiemeile“ auf dem Rheinland-Pfalz-Tag weniger Besucher als am Samstag. Da schien noch die Sonne und die Besucher konnten sich vorstellen, wie Solarenergie funktioniert. Sonntag regnete es zeitweise in Strömen. Da suchten die Besucher des Rheinland-Pfalz-Tages lieber die Festzelte und die Ingelheimer Gastronomie auf. Aber auch Sonntag wurde im Land erneuerbare Energie produziert. Ein leichter bis zeitweise frischer Westwind ließ die Windräder drehen, Die Wasserkraft an der Mosel und ihren Nebenflüssen bekam Nachschub, und die Biogasanlagen funktionierten.

Es ist mir nicht bekannt, ob Julia Klöckner die Energiemeile besuchte. Sie hätte von den Anbietern für Anlagen der Solarenergie auch Saures bekommen. Letzte Woche forderte die ehemalige Verbraucherstaatssekretärin zusammen mit dem Bundesvorsitzenden der Verbraucherzentralen die massive Kürzung der Solarförderung. Die Vergütung für Solarstrom belaste die Verbraucher zu stark, war das gemeinsame Argument des parteiischen Verbraucherschützers und der Landesparteivorsitzenden. Für die, die es vergessen haben: Frau Klöckner ist Landes-CDU-Vorsitzende. Eine Frau, um die es still wurde in der letzten Zeit. Selbst die SWR-Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ nudelt sie nur noch im Schluss-Satire-Strip zusammen mit dem Ministerpräsidenten ab. In den übrigen Beiträgen bleibt die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin meist unerwähnt – vielleicht ein Zeichen der Sympathie? Die Presseaussendungen der Frau Klöckner sind ja meist unsäglich, so erscheint es zumindest dem Kommentator. Die marginale Abdruckquote in der Landespresse scheint ihm Recht zu geben.

Zurück zur Solarförderungs-Kürzung, die Frau Klöckner fordert. Sie steht dabei an der Seite von Angela Merkel, für die die Sonne in Deutschland zu wenig scheint. So wenig, dass in der Kältephase des Februars, als die französischen Atomkraftwerke mit der Stromproduktion nicht mehr hinterher kamen, Sonnenstrom aus Rheinland-Pfalz in Massen nach Frankreich exportiert wurde; Pfingsten war sogar von einem Stromüberangebot die Rede. Ja, wenn man den nach Japan exportieren könnte, dort sind nämlich derzeit alle 50 Atomkraftwerke abgeschaltet…

Sie merken schon: Die Forderung nach der Kürzung der Solarsubventionen hat andere Gründe als die vorgeschobenen. Julia Klöckner, der bis vor kurzem die rheinland-pfälzische Energiewende zu langsam ging und die einen Masterplan forderte, der schon längst vorliegt, Julia Klöckner tritt nun beherzt auf die Bremse. Erzeugung erneuerbarer Eneergie im eigenen Bundesland scheint für sie nicht mehr wichtig. Warum?

Margit Conrad griff in der letzten Legislaturperiode zu einem wahrhaft subversiven Mittel. Sie ließ Bürger darin schulen, wie sie Bürger-Energie-Genossenschaften aufbauen und führen können. Stromerzeugung in Bürgerhand sozusagen. Egal ob aus Solarenergie, Windkraft oder Biogas. Hauptsache: erneuerbare Energie. Die Genossenschaftsbanken kamen dazu auf die Idee, Anlagen der erneuerbaren Energie mit Sparbriefen zu finanzieren. Die sind hochbegehrt. Diese Sparbriefe sind jeweils kurz nach Ausgabe ausverkauft. Klamme Kommunen und Landkreise sind längst in die Produktion von erneuerbarer Energie eingestiegen und zum Teil bereits zu Stromexporteuren geworden. Nicht zuletzt dank der Energie von Ministerin Eveline Lemke, die dem Energiewandel im Land einen ungeheuren Drive gab.

Das Resultat: Bürger und Kommunen kassieren Gewinne aus der Stromproduktion, die sonst den Konzernen zuflössen. Die versuchen sich in Imagepflege, wie kürzlich RWE in Bad Kreuznach mit einem Energietag. Dort erschien auch Frau Klöckner. Allerdings nur kurz, wie mir eine Teilnehmerin berichtete: ein paar Umarmungen, ein paar Küsschen und weg war sie! Julia Klöckner braucht sich auch nicht informieren. Sie erhält ihre Anweisungen aus Berlin von Angela herself, sozusagen.

Ein Blick zurück: Vor zwei Jahren verkündete Angela Merkel die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, die sie mit den vier Energieriesen vereinbart hatte. Vor einem Jahr verkündete Frau Merkel den früheren Ausstieg aus der Atomkraft und die sofortige Stilllegung von acht Atomkraftwerken. Die Atomkonzerne murrten, kündigten Schadensersatzforderungen an, klagten aber nicht. Offenbar gab es eine Einigung.

Die Bundesregierung setzt weiter auf die Energiekonzerne. Die sollen die Windkraftanlagen im Wattenmeer bauen und betreiben. Die sollen den Strom nach Süddeutschland liefern. Die Installationen in der Nordsee sind teurer als an Land, beispielsweise im gleichermaßen windreichen Westerwald oder auf der Schwäbischen Alb. Aber weiter entfernt von den Energieverbrauchern. Der Anschluss der Nordseestromproduzenten an das Stromnetz an Land wird ebenfalls Unsummen verschlingen und für die neuen „Stromautobahnen“ in den Süden wird mit 20 Mrd. Euro gerechnet, wenn es reicht…

Solche Summen können nur die großen Energiekonzerne besorgen. Solche Summen können nur Deutsche Bank und Konsorten finanzieren. Das wird aber nur eine Vorfinanzierung. Die Raten für die Tilgung der Kredite für die erforderlichen Investitionen zahlen letzlich die Verbraucher. Das wird teuerer als die Solarabgabe. Garantiert bleiben aber die Gewinne bei den Stromkonzernen und der Großbanken, mithin ihren Aktionären. Erneuerbare Energie als Geschäft der Großkonzerne und des Großkapitals. Bei der Gelegenheit wird auch die Erneuerung des überalterten Stromnetzes von den Stromverbrauchern finanziert. Diese Erneuerung ist dringend nötig, die Überlandleitungen fallen aufgrund ihres Alters immer wieder Stürmen zum Opfer und werden dann notdürftig geflickt.

Die Umstellung auf Erneuerbare Energien enthüllt einen klassischen Konflikt: Großkapital gegen Bürgerkapital. Dieses Bürgerkapital in Genossenschafts- und kommunaler Hand aber hat die deutsche Wirtschaft in der Finanzkrise gerettet. Genossenschafts- und Sparkassen konnten weiterhin Kredite für den Mittelstand vergeben, erzielten weiterhin Gewinne und zahlten weiterhin Steuern. Sie haben nur minimal in hochriskante Anlagen wie Zinswetten und Leerverkäufe investiert. Die Schwarmintelligenz der vielen kleinen Erzeuger erneuerbarer Energie wird den Großkonzernen gefährlich. Schon wird mehr erneuerbare Energie als Atomkraft erzeugt – da können auch die Aktionäre der Großkonzerne und der Großbanken weniger Gewinne erzielen als bisher. Die machen ja jetzt die kleinen Energieproduzenten.

Das Wohl und Wehe dieser Aktionäre aber liegt CDU und FDP am Herzen. Schließlich sind sie keine Schlecker-Mitarbeiterinnen. Julia Klöckner, die ehemalige Verbraucherstaatssekretärin, hat sich, wie auch früher, in den Karren eben dieses Großkapitals einspannen lassen.

Spannend aber wird, wie die sozial-ökologische Politik ihre Energiewende durchsetzt. Sie hat gute Chancen. Ministerpräsident Kurt Beck ist gelernter Elektriker und Gewerkschaftssekretär. Er ist wirklich nah bei den Menschen. Eveline Lemke, gelernte Unternehmensberaterin, kann als Fachfrau die Energiewende im Detail auch bei kleinsten Erzeugereinheiten begleiten. Klar ist: Rheinland-Pfalz wird die Umstellung auf 100% erneuerbare Energie bis 2030 weniger kosten als die Umstellung des Bundes mit 50% bis 2050.

Julia Klöckner schwimmt gegen den Strom der erneuerbaren Energie. Ob sie dabei untergeht?

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