Bund kündigt Solidarität bei Pflege auf

Pflegereform – Malu Dreyer: Bundesregierung kündigt Solidarität auf

Mainz, 05.06.2012. „Mit dem Koalitionsbeschluss zur Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung kündigt die Bundesregierung die Solidarität der Starken mit den finanziell Schwachen auf.“ Das erklärte Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz anlässlich der für morgen anstehenden Kabinettsentscheidung zur Einführung einer privaten Pflegezusatzversicherung. „Die Regierung spaltet die Gesellschaft in zahlungskräftige und weniger zahlungskräftige Versicherte. Um die finanziellen Lücken bei der Pflegebedürftigkeit zu schließen, muss der einzelne Versicherte zusätzlich zur Pflegeversicherung weitere hohe Beiträge einzahlen, Beiträge, die sich Haushalte mit geringem Einkommen schlicht nicht leisten können“, kritisierte die Ministerin. Die vorgesehene staatliche Hilfe in Form eines monatlichen Zuschusses von fünf Euro zur privaten Pflegezusatzversicherung fördere die Wohlhabenden, die sich diese Zusatzbeiträge leisten könnten. Es gelte, stattdessen die Pflegeversicherung weiterzuentwickeln, nicht zuletzt auch, um Pflegekräfte künftig besser bezahlen zu können. Mit der Zusatzversicherung sei hier nichts gewonnen.

„Statt einer Privatisierung sozialer Risiken brauchen wir nach wie vor eine grundlegende Finanzierungsstruktur, die nur durch eine solidarisch und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung gewährleistet werden kann“, sagte die Ministerin. „Mit der Bürgerversicherung, in der private und gesetzliche Pflegeversicherung miteinander verschmelzen, kann die Pflegeversicherung insgesamt auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden, sie verhindert eine Benachteiligung von Geringverdienern“, so die Ministerin. Solidarität bedeute, dass die Starken für die Schwachen eintreten; doch die Bundesregierung stärke die Starken mit einem finanziellen Zuschuss und vergesse die Schwachen. Ein Prinzip, das sich durch die gesamte Politik dieser schwarz-gelben Bundesregierung ziehe, so die Ministerin.

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