Wende für Flugverkehr gefordert

Flugverkehr

Lärmverteilung schafft nur neue Probleme.

Mainz, 05.06.12. Für den Klimaschutz und unsere Gesundheit brauchen wir eine umfassende Verkehrswende. Darin waren sich die rund 100 Gäste einig, die am Donnerstag, 31. Mai 2012, über Fluglärm und EU-Politik mit grünen Politikerinnen und Politikern von der kommunalen bis zur europäischen Ebene diskutierten. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner lud dazu ins Hotel INNdependence ein. Michael Cramer, der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN im Europäischen Parlament, machte deutlich: „Die europäischen Steuerzahler subventionieren den Flugverkehr mit jährlich 30 Milliarden Euro, weil dieser von der Kerosinsteuer und auf internationalen Flügen von der Mehrwertsteuer befreit ist. Von diesen 30 Mrd. zahlen die deutschen Steuerzahler 12 Mrd. Euro. Zusätzlich – und das ist das Paradoxe – bezahlen die Menschen hier in der Region auch noch mit ihrer Gesundheit.“

Aktueller Anlass der Veranstaltung ist ein Verordnungsentwurf der EU-Kommission, der den Ländern das Recht nehmen könnte, selbst über Betriebsbeschränkungen an Flughäfen zu entscheiden. Die zahlreich erschienenen Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen befürchten, dass das gerichtlich durchgesetzte Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen von der EU-Kommission dann gekippt werden könnte. „Was kann man als Bürgerin oder Bürger auf der europäischen Ebene tun, um den Entwurf zu kippen? Wo findet die Einflussnahme statt?“ Das waren die zentralen Fragen der Bürgerinitiativen. Cramer ermutigt sie: „Die Bürgerbewegung muss sich europäisch vernetzen. Richten Sie sich an die Entscheidungsträger aller Fraktionen und an den EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Ein gesamteuropäisches Nachtflugverbot über das neue Instrument des Europäischen Bürgerbegehrens anzustoßen, ist ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Es gibt genug Protestbewegungen, die Erfolg hatten. Das muss unsere Richtschnur sein.“ Tabea Rößner begrüßt, dass sich die Wirtschaftsverbände der Region endlich auch gegen den Fluglärm einsetzen.

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