Mertes Vorsitzender der Landtagspräsidentenkonferenz

Landtagspräsidentenkonferenz in Dresden

Joachim Mertes übernimmt den Vorsitz

Dresden, 14.06.12. Der Vorsitz in der Landtagspräsidentenkonferenz ist auf das Land Rheinland-Pfalz übergegangen. Seit dem 12. Juni 2012 leitet Landtagspräsident Joachim Mertes die Präsidentenkonferenz. Die nächste Konferenz wird von Rheinland-Pfalz und Niederösterreich ausgerichtet.

„Auf unserer Konferenz in Dresden haben meine Kolleginnen und Kollegen und ich mit Besorgnis feststellen müssen, dass der Fiskalpakt mit seinem möglichen Inkrafttreten am 1. Januar 2013 erhebliche Auswirkungen auf die Landesparlamente haben wird. Wir haben die Regierungschefs der Länder aufgefordert, dem Fiskalpakt im Bundesrat nur zuzustimmen, wenn sichergestellt wird, dass die Länder durch den Bund von eventuellen Sanktionen, die sich aus der bereits ab 2014 wirksamen europäischen Schuldenbremse ergeben können, bis 2020 freigestellt werden“, so Landtagspräsident Joachim Mertes.

„Früher hat man versucht uns die Katze im Sack zu verkaufen. Beim Fiskalpakt versucht der Bund uns den Sack so zu verkaufen, dass wir nicht mal erkennen sollen, wie die Katze aussieht. Das ist schon einmalig“, erklärt Joachim Mertes nicht ohne Sorge. „Zudem werde ich darauf achten, dass die „Dresdner Erklärung“ mit Leben erfüllt wird. Bei der Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs müssen die Landesparlamente mitreden – und vor allem – aktiv mitentscheiden. Die Finanzhoheit der Parlamente darf nicht ausgehöhlt werden. Die Gestaltungsräume der Länder bei der eigenständigen Einnahmen- und Ausgabengestaltung müssen erhalten und gestärkt werden“, so Landtagspräsident Joachim Mertes.

Die Länder wollen sich deshalb bereits jetzt auf die mit gesetzlich verankerter „Schuldenbremse“ ab 2020 und die ab 2019 endenden derzeitigen Regelungen zum Länderfinanzausgleich verbundenen Herausforderungen stellen. „Es ist wichtig, dass die Beratungen frühzeitig beginnen, da die Interessen aufgrund der unterschiedlichen Finanzkraft der einzelnen Bundesländer schon auf dieser Ebene einen längeren Klärungsprozess erfordern, unabhängig von den Vorstellungen der Bundesebene“, fügte Joachim Mertes, Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz, hinzu. „Außerdem sollten wir auch kommunale Interessen bei der Neugestaltung der Finanzbeziehungen berücksichtigen“, so Mertes weiter.

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