Windplan Rheinhessen-Nahe genehmigt

Regionale Raumordnung

Wirtschaftsministerin Lemke genehmigt Windplan für Region Rheinhessen Nahe

Mainz, 14.04.12. „Ein weiterer Schritt der Energiewende ist geschafft. Mit dem neuen Regionalen Raumordnungsplan Rheinhessen Nahe besteht jetzt Planungssicherheit für Bürger, Kommunen und Unternehmen. Die Genehmigung ist mit Auflagen verknüpft, die die Anforderungen des kommenden Landesentwicklungsprogramms LEP IV bereits aufnehmen. Das wird den Ausbau der Windenergie in der Region weiter voranbringen“, so wertet Ministerin Lemke den heute unterschriebenen Teilplan Windenergie. In der Teilfortschreibung werden über 6200 Hektar in der Region für die Nutzung von Windenergie geöffnet. Im Einzelnen geht es dabei um 5348 Hektar Vorranggebiete und 873 Hektar Eignungsgebiete. „Dies entspricht circa 2% der Fläche im Bereich des Plans. Damit sind die Vorgaben der Landesregierung, wie viel Fläche für Windräder zu Verfügung gestellt werden soll, bereits jetzt erfüllt, auch wenn der Regionale Raumordnungsplan mehr Ausschlussgebiete ausweist, als die Landesregierung dies anstrebt.“

Der Genehmigungsbescheid wurde daher mit der Auflage versehen, den heute genehmigten Regionalplan zeitnah an das LEP IV anzupassen, sobald es fertig gestellt ist. Dies ist gegen Ende des Jahres zu erwarten.

Darüber hinaus hat das Wirtschaftsministerium in der Genehmigung darauf hingewiesen, dass windreiche Gebiete, die durch den Regionalplan jetzt von der Windenergienutzung ausgeschlossen sind, die in Zukunft durch das LEP IV aber für Windenergie geöffnet werden, auch heute schon durch die obersten Landesplanungsbehörden freigegeben werden können. Hierzu sind Zielabweichungsverfahren möglich.

Mit der Veröffentlichung der Genehmigung im Staatsanzeiger, die in Kürze erfolgt, tritt der Regionalplan Rheinhessen Nahe in Kraft.

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