Bund soll sich an Konversionskosten beteiligen

Jahresempfang des Deutschen Bundeswehrverbandes

Beck: Bund muss sich an Konversionslasten beteiligen

Koblenz, 18.06.12. „In der vergangenen Woche hat der Bundesverteidigungsminister die Pläne zur Neuausrichtung der Bundeswehr noch einmal konkretisiert und mit einer Zeitschiene für die Räumung jeder einzelnen Liegenschaft versehen. Dabei ist im Zusammenhang mit der Verortung des neuen Bundesamts für Ausrüstung, IT-Technik und Nutzung noch eine Verschiebung zwischen Koblenz und Lahnstein aufgetreten, mit der aber alle Beteiligten sicherlich ganz gut leben können.“ Dies sagte Ministerpräsident Kurt Beck heute beim Jahresempfang des Deutschen Bundeswehrverbandes – Landesverband West – im Soldatenheim „Horchheimer Höhe“ in Koblenz.

Die Entscheidungen im Rahmen der Bundeswehrreform für Rheinland-Pfalz bezeichnete der Ministerpräsident auch im bundesweiten Vergleich betrachtet als „insgesamt akzeptabel“. „Generell wird die Bundeswehr in Rheinland-Pfalz weiterhin stark vertreten sein, wichtige Standorte im Land bleiben erhalten“, sagte Beck.

Für die betroffenen Standortgemeinden bedeuteten die Schließungen aber häufig tief greifende Einschnitte in ökonomischer und sozialer Hinsicht. Deshalb habe Rheinland-Pfalz von Beginn der Debatte an gefordert, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung gegenüber den betroffenen Kommunen wahrnehme und sich an den Konversionslasten beteilige.

Ministerpräsident Beck: „Es kann nicht sein, dass die 2014 bis 2019 frei werdenden Liegenschaften nur unter Marktgesichtspunkten veräußert werden. Die Kommunen müssen die Gelegenheit behalten, auf den Liegenschaften ihre eigenen Entwicklungsziele umzusetzen – beispielsweise Bildung, Energieerzeugung oder die Schaffung von Arbeitsplätzen. Angesichts der schwierigen Haushaltslage der meisten Kommunen werden sie sich die interessantesten Liegenschaften sonst nicht leisten können.“

Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass Rheinland-Pfalz zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg am 11. Mai einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht habe, der der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei der Veräußerung mehr Rücksicht auf die Kommunen zugestehen soll. Beck: „Der Bund ist jetzt dringend gefragt, diesen Vorschlag aufzugreifen.“

Ministerpräsident Kurt Beck betonte, es sei sehr wichtig, dass die Soldatinnen und Soldaten mit dem Bundeswehrverband eine eigene starke Interessensvertretung ähnlich einer Gewerkschaft besitzen. „Die Gründung des Deutschen Bundeswehrverbands 1956 unterstreicht den demokratischen Charakter der Bundeswehr, in der sich die Soldatinnen und Soldaten als mündige Bürger auch verbandspolitisch organisieren und artikulieren können.“

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