Runden Tisch zur Polizeireform gefordert

Polizei

Muscheid fordert runden Tisch zu Polizeireform

Mainz, 18.06.12. Der Landesvorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, sieht angesichts der Polizeireform im Land dringenden Gesprächsbedarf mit der Landesregierung. Die unterschiedlichen Auffassungen seien überdeutlich geworden.

Wie der SWR berichtete, fordert Muscheid einen runden Tisch zwischen Landesregierung und Gewerkschaften zur Polizeireform.

Nun sei es an der Zeit, sich an den „runden Tisch“ zu setzen und über Lösungsmöglichkeiten Die Schließungen der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt und der Kriminalinspektion Speyer, die Zusammenlegungen von Kommissariaten, die Auflösung von Autobahnstationen und der Verkehrsdirektion Rheinpfalz, die Reduzierung der Polizeifahrzeuge und Arbeitsverdichtungen, die euphemistisch als „Optimierung der Polizeiorganisation“ bezeichnet würden, verschlechtern nicht nur objektiv die Arbeitsbedingungen und die Qualität der Polizeiarbeit. In Verbindung mit der Deckelung der Gehaltserhöhung auf 1 % pro Jahr, der Halbierung der Beförderungen und Einschnitten bei der Krankenversicherung fragen sich immer mehr Polizeibeschäftigte, ob ihre Arbeit noch die verdiente Anerkennung und Wertschätzung erfährt.

Dietmar Muscheid: „Bei der Polizei ist gute und erfolgreiche Arbeit sehr viel mehr als anderswo davon abhängig, dass die Kolleginnen und Kollegen sich ganz persönlich engagieren und im wahrsten Sinne ihren Kopf hinhalten. Die Motivation der Polizei darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“

Das Kernproblem aller Einsparungen bleibe die Reduzierung der Polizeistellen auf 9.014 – von denen in Vollzeit umgerechnet ab 2016 nur noch 8.300 besetzt sein werden. Die Zahl der eingeschränkt Dienstfähigen habe sich nicht zuletzt durch die Verlängerung der Lebensarbeit auf knapp 1.000 seit 2001 verdoppelt!

Bislang seien die Sparmaßnahmen über die Köpfe der Polizeibeamten hinweg entschieden worden, sagte Muscheid weiter. Der in der Öffentlichkeit zum Teil vermittelte Eindruck, Personalräte und Gewerkschaft der Polizei hätten Sparmaßnahmen mit beschlossen, sei falsch. „Es ist klar, dass wir bestehende Probleme weder wegdiskutieren noch aussitzen können. Ebenso wenig helfen gegenseitige Schuldzuweisungen. Daher halte ich einen runden Tisch aus Gewerkschaftsvertretern und Landesregierung für den sinnvollsten Weg, im Sinne der Beschäftigten nach Lösungen zu suchen.“

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