Bürgerbeteiligung stärkt Akzeptanz

Ministerpräsident Kurt Beck beim Führungskolleg Speyer

„Bürgerbeteiligung erhöht Akzeptanz und Nachhaltigkeit von Entscheidungen“

Speyer, 18.06.12. Ministerpräsident Kurt Beck traf heute im Rahmen einer Veranstaltung des Führungskollegs Speyer (FKS) mit den ehemaligen Absolventen des Kollegs und den aktuellen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an dieser Fortbildungseinrichtung für Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung zusammen. Beck sprach zum Thema „Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz“ und verwies auf die im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform bisher umfangreichste Bürgerbeteiligung im Land. Danach hatte im Juli 2011 das rheinland-pfälzische Kabinett das Dialog- und Beteiligungskonzept „Beteiligungswege Rheinland-Pfalz“ verabschiedet, das Erfolgsfaktoren für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung benennt und damit auch die Anforderungen an das Verfahren, auf die sich die öffentlichen Entscheidungsträger selbst festlegen. Beck betonte vor den Führungspersönlichkeiten, ihm seien transparente Verbindlichkeitsgrade wichtig: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen können, welchen Einfluss sie tatsächlich auf die einzelnen Verfahrensstufen nehmen können.“ Daneben sei zur Legitimität des Verfahrens auch eine Neutralität erforderlich, zum Beispiel in Form externer Begleitung und Moderation. „Außerdem müssen wir eine Beteiligungsgerechtigkeit herstellen, das heißt, das Beteiligungsverfahren muss jedem Betroffenen zustehen und wir müssen uns auch der Frage stellen, wie Menschen zur Beteiligung motiviert und befähigt werden können“, so Beck weiter.

Seit November 2011 befasst sich unter verschiedenen thematischen Aspekten die „Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ des rheinland-pfälzischen Landtags mit dem Thema. Ein erster Zwischenbericht soll noch vor der Sommerpause vorgelegt und in Abstimmung mit den bisherigen Initiativen der Landesregierung im Rahmen der „Beteiligungswege Rheinland-Pfalz“ zu einem konkreten Fahrplan ausgearbeitet werden.

Beck verwies auf das Jugendform „Liken, teilen, was bewegen“, das die Landesregierung in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung eingerichtet hat und das zu einem breit angelegten Beteiligungsverfahren für Kinder und Jugendliche führen soll. „Je früher wir Beteiligung einüben und Beteiligung bei konkreten Vorhaben auch praktizieren, umso früher werden auch bei strittigen Themen Kompromisse möglich und damit vergrößert sich die Akzeptanz von Entscheidungen“, so der Ministerpräsident. Die versammelten Führungskräfte ermunterte er, ihre Ideen für mehr Beteiligung aktiv in den Prozess einzubringen. „Selten war die öffentliche Verwaltung in diesem Bereich so gefordert und auch so offen für Neues wie jetzt, da wir zum Beispiel mit der Energiewende vor wichtigen planerischen Entscheidungen stehen, die unter den Prinzipien von Akzeptanz und Nachhaltigkeit getroffen werden müssen“, so der Ministerpräsident abschließend.

Das Führungskolleg Speyer Das Führungskolleg Speyer (FKS) bei der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer ist eine Fortbildungseinrichtung, die zur Zeit von den Ländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA) getragen wird. Das FKS mit seiner berufsbegleitenden Fortbildung dient der langfristigen Weiterqualifizierung ausgewählter Führungskräfte, die dadurch auf die Übernahme und Ausfüllung von leitenden Positionen vorbereitet werden sollen. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.dhv-speyer.de/fks/index.htm

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