Kabinett will Erhalt des Schengener Abkommens

Schengener Abkommen

Ministerrat beschließt Fragenkatalog an Bundesregierung

Mainz, 19.06.12. Die rheinland-pfälzische Landesregierung zeigt sich besorgt über die Bestrebungen der Bundesregierung und weiterer europäischer Regierungen, künftig über die Möglichkeit entscheiden zu können, Grenzkontrollen im Schengenraum wieder einzuführen. Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Fragenkatalog an die Bundesregierung beschlossen, um weitere Auskunft über ihre Position zu diesem Thema zu bekommen. Ministerpräsident Kurt Beck: „Mit dem Schengener Abkommen wurde die Grundlage für eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union geschaffen: Das freie Reisen ohne Grenzkontrollen. Der ungehinderte Grenzübertritt ist eine wichtige Grundlage für Wirtschaft, Gesellschaft und gute Nachbarschaft in Europa. Nur so konnte der europäische Gedanke von Freiheit und Gemeinsamkeit vor allem in den Grenzregionen wie dem Saar-Lor-Lux-Raum gelebte Wirklichkeit werden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung lehnt die Bestrebungen, das Schengen-Abkommen aufzuweichen, ab.“

Die Beauftragte des Landes für Europa, Staatsministerin Margit Conrad, merkte an, durch den Beschluss des Rates der Justiz- und Innenminister vom 7. Juni werde dieses tragende Element der Europäischen Union in Frage gestellt und das Tor für innenpolitisch motivierte populistische Maßnahmen geöffnet. Conrad bedauerte, dass jetzt, da sich Europa aufgrund der Finanz- und Bankenkrise in einer schwierigen Lage befinde, eine der wichtigsten Errungenschaften Europas ausgehöhlt werden solle: „Gerade die Reisefreiheit verbinden die Menschen mit Europa!“ Der Beschluss der europäischen Innenminister geht auf eine deutsch-französische Initiative zurück. Wenige Tage vor der französischen Präsidentschaftswahl hatte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich zusammen mit seinem damaligen französischen Amtskollegen Claude Guéant einen Brief an die dänische Ratspräsidentschaft gesandt, in dem beide die Einführung eines neuen Mechanismus für zeitlich begrenzte Grenzkontrollen angeregten, sofern die Standards zum Schutz der europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gesichert seien. Begründet wurde dies unter anderem mit der Bekämpfung der illegalen Migration. Der Rat der Innenminister hatte dann für „außergewöhnliche Umstände, die das Funktionieren des Schengengebietes gefährden“ eine weitere und neue Möglichkeit für die Durchführung von Binnengrenzkontrollen geschaffen. Im Extremfall sollen sie auf einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren ausgedehnt werden können.

Innenminister Roger Lewentz erinnerte an die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit der rheinland-pfälzischen Polizei mit den Kolleginnen und Kollegen der an das Land angrenzenden Nachbarstaaten: „Unsere Polizei lebt den europäischen Gedanken von Freiheit und Gemeinsamkeit schon seit langem. Unsere Kräfte arbeiten eng und grenzüberschreitend in vielen Bereichen der Sicherheit zusammen. Dabei steht stets der Schutz der Menschen im Vordergrund – und somit die Sicherheit Europas“, sagte der Innenminister. Das Land unterstützt beispielsweise in Luxemburg ein gemeinsames Zentrum zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Darüber hinaus bestehen mehrere Kooperationsvereinbarungen mit den französischen Nachbarn.

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