Unternehmer gegen Wildwuchs bei erneuerbarer Energie

LVU-Hauptgeschäftsführer zum LEP IV

Landesentwicklungsprogramm kein Ersatz für „Road Map“ / Wildwuchs beim Zubau Regenerativer Energien verhindern

Mainz, 20.06.12. Die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) befindet sich derzeit in der parlamentarischen Abstimmung. Die rheinland-pfälzische Politik stellt mit dieser Verordnung entscheidende Weichen, die die weitere Entwicklung der Energiewende bestimmen werden.

„Die Landesregierung muss die Gelegenheit nutzen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien planbar und rechtssicher voranzutreiben“, sagt Werner Simon. Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) und mahnt gleichzeitig erneut eine „Road Map“ zur Energiewende an.

Dieser Fahrplan solle aufzeigen, über welche Zwischenschritte die Energiewende in welchen Zeiträumen umgesetzt werden soll.

„Unabhängig davon, in welcher Form LEP IV schließlich von der Landesregierung verabschiedet wird: Es kann keine Antwort darauf geben, wie wir zukünftig eine sichere und zuverlässige Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen gewährleisten können“, so Simon. Das Landesentwicklungsprogramm sei aber in anderer Hinsicht von großer Bedeutung. „LEP IV sollte verbindliche Verfahren vorsehen, die alle Akteure beim Bau neuer Energieanlagen an einen Tisch bringt. Das sind neben den Investoren die Netzbetreiber, Planungsgemeinschaften und Kommunen.“ Solch ein Abstimmungsverfahren könne Wildwuchs beim Zubau Regenerativer Energieanlagen verhindern.

Kritisch bewertet der LVU-Hauptgeschäftsführer am LEP IV zudem die Zuweisung von zwei Prozent der Landesflächen für die Windkraft. „Eine Konkurrenz zur industriellen Flächennutzung darf nicht auftreten“, sagt Simon. Der Zugang zu ortsnah abbaubaren Rohstoffen wie Kies oder Sand dürfe nicht behindert werden.

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