Daily Archives: 21. Juni 2012

Europäischer Datenschutz geplant

Pörksen/Haller: Datenschutzrecht muss die Technik bestimmen – nicht umgekehrt Mainz, 21.06.12. Zur geplanten EU-Datenschutzreform haben SPD und Grüne eine Initiative in den Landtag eingebracht. Darin wird das Vorhaben der Europäischen Kommission begrüßt, aber zugleich Nachbesserungen an wichtigen Punkten und eine … Continue reading

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Land unterstützt Kommunen bei Lärmschutzplänen

Lärmschutz Höfken ruft Kommunen zu Maßnahmen gegen Verkehrslärm auf Mainz, 21.06.12. Umweltministerin Ulrike Höfken hat heute die Kommunen in Rheinland-Pfalz zu Maßnahmen gegen Verkehrslärm aufgerufen: „Lärm macht krank. Deshalb fordere ich die Städte und Gemeinden auf, mit Unterstützung des Landes … Continue reading

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Zyperns EU-Ratspräsidentschaft in Diskussion

1 + 1 = 3? Die EU, das geteilte Zypern und die verärgerte Türkei Veranstaltung mit Diskussion „Der Zypern-Konflikt und die EU“ zum bevorstehenden Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Zyperns am Dienstag, dem 26. Juni 2012, um 19.00 Uhr in Mainz / … Continue reading

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Gebärdendolmetischerin im Landtag

Erster Schritt zur Barrierefreiheit – Gebärdendolmetscherin im Landtag Mainz, 21.06.12. Der rheinland-pfälzische Landtag setzt heute anlässlich der Vorstellung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ erstmals eine Gebärdendolmetscherin ein. Dazu erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer: „Mit dem Einsatz einer Gebärdendolmetscherin setzt der … Continue reading

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Bund bei Verbraucherschutz handlungsunwillig

Verbraucherschutz Hartloff: Bundesregierung leider weiter uneinig bei Schutz gegen überteuerte Abmahnungen Mainz, 21.06.12. Justiz- und Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat die Bundesjustizministerin nach Bekanntwerden einer neuen Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes dazu aufgerufen, endlich den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen … Continue reading

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Workshop Identität Mittelrheintal

Sechster Workshop im Masterplanprozess zum Thema „Regionale Identität“ Koblenz, 21.06.12. Zum letzten Masterplan-Workshop kamen mehr als 50 Teilnehmer in die Mittelrheinhalle nach Bacharach. SGD Nord-Präsident Uwe Hüser konnte besonders viele Jugendliche begrüßen. Vier Vertreter des Filsener Jugendbeirats begleiteten Ortsbürgermeister Berthold … Continue reading

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Abschiebehaft vermeiden

Asyl Sahler-Fesel/Klöckner: Humane Flüchtlingspolitik wird in Rheinland-Pfalz fortgesetzt Mainz, 21.06.12. Zum Antrag „Abschiebehaft möglichst vermeiden – besonders schutzbedürftige Personen von der Abschiebehaft ausnehmen“ der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklären die Vorsitzende des Arbeitskreises der SPD-Fraktion für Integration, … Continue reading

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Land schnürt beispielhaftes Hilfspaket für Schlecker-Arbeitslose

Schlecker-Insolvenz Dreyer/Schulz: Ehemalige Beschäftigte nicht im Regen stehen lassen Mainz, 21.06.12. „Das Schicksal der von der größten Pleite in Deutschland betroffenen ehemaligen Schlecker-Beschäftigten geht uns alle an. Gemeinsam haben das Land, die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit und die … Continue reading

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Grundrecht auf Meinungsfreiheit bewahren

„Neue Herausforderung Meinungsfreiheit“ Ludwigshafen, 21.06.12. Bei der Feierstunde zu 65 Jahre Körperschaftsrechte der Freireligiösen Landesgemeinde Pfalz wandte sich Landessprecherin Renate Bauer in einer höchst beachtenswerten Rede dem Thema Meinungsfreiheit zu und den wiederholten Forderungen, dieses Recht zu begrenzen aufgrund verschiedener … Continue reading

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Wassercent schützt Gewässer

Wasserwirtschaft Griese zur Verabschiedung des Wassercents: „Instrument zum ressourcenschonenden Umgang mit unseren Gewässern“ Mainz, 21.06.12. Mit großer Mehrheit hat der rheinland-pfälzische Landtag am Mittwoch den Gesetzentwurf der Landesregierung zum so genannten Wassercent verabschiedet. „Pünktlich zum Beginn der UN-Umweltkonferenz in Rio … Continue reading

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Licht und Schatten auf Rio-Gipfel

UN-Konferenz Rio +20 Höfken und Tack: Bisherige Rio-Ergebnisse werden drängenden Nachhaltigkeits- und Umweltproblemen nicht gerecht Rio de Janeiro, 21.06.12. „Angesichts der dramatischen weltweiten Umweltprobleme und zunehmender Armutsentwicklung bietet das Verhandlungsergebnis keine angemessene Grundlage für die nötige Neuausrichtung zu einer Nachhaltigen … Continue reading

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Kühl erklärt Haushaltssicherung

Haushalt Kühl: Mit Schuldenregel handlungsfähig bleiben Mainz, 22.06.12. In seiner heutigen Sitzung hat der rheinland-pfälzische Landtag mit dem Ausführungsgesetz zur neuen Schuldenregel die Weichen für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020 gestellt. „Bereits der laufende Doppelhaushalt ist von diesem … Continue reading

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Grüne zum Schuldenbremse-Gesetz

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen und tragfähigen Haushaltspolitik in Rheinland-Pfalz Mainz, 20.06.12. Zur heutigen Beratung und Verabschiedung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz und des Änderungsantrags der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD erklärt Ulrich … Continue reading

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Gefährliche Schlankmacher

Nahrungsergänzungsmittel Hartloff warnt vor Einkauf von Nahrungsergänzungsmitteln im Internet – Schlankheitspillen „Fat Napalm Bomb“ hochgefährlich Mainz, 20.06.12. Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat heute in Mainz die Verbraucherinnen und Verbraucher darauf hingewiesen, dass der Einkauf von sogenannten Nahrungsergänzungsmitteln im Internet zum Teil … Continue reading

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