Abschiebehaft vermeiden

Asyl

Sahler-Fesel/Klöckner: Humane Flüchtlingspolitik wird in Rheinland-Pfalz fortgesetzt

Mainz, 21.06.12. Zum Antrag „Abschiebehaft möglichst vermeiden – besonders schutzbedürftige Personen von der Abschiebehaft ausnehmen“ der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklären die Vorsitzende des Arbeitskreises der SPD-Fraktion für Integration, Familie, Kinder und Jugend, Ingeborg Sahler-Fesel, und der Abgeordnete Dieter Klöckner:

„Mit dieser parlamentarischen Initiative setzen wir uns dafür ein, dass die Landesregierung ihre bewährte Praxis, vorhandene Handlungsspielräume des Aufenthaltsgesetzes zugunsten der von Abschiebung bedrohten Flüchtlinge zu nutzen, mittels Erlass festschreibt und sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Abschiebehaft einsetzt.

Hintergrund sind die Beratungen einer Aufnahmerichtlinie der EU im Rahmen des Dublin II Abkommens, die eine Inhaftierung ohne Rücksicht auf humanitäre Aspekte bereits bei der Aufnahme vorsieht.“

§ 62 Aufenthaltsgesetz regelt die Abschiebehaft. Danach können Ausländerinnen und Ausländer auf richterliche Anordnung zur Sicherung der Abschiebung in Haft genommen werden, wenn sie ausreisepflichtig sind und wenn beispielsweise der Verdacht besteht, dass sie sich der Abschiebung entziehen wollen. Die Höchstdauer der Abschiebehaft beträgt 18 Monate.

Sahler-Fesel und Klöckner: „Die Empfehlungen der Enquete-Kommission ,Integration und Migration in Rheinland-Pfalz‘ der vergangenen Legislaturperiode haben die Weichen richtig gestellt. Die rot-grüne Koalition hat sich zum politischen Ziel gesetzt, mit der Schließung der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) in Ingelheim eine Neuausrichtung der Unterbringung von Ausreisepflichtigen zu konzipieren. Damit wird die Praxis der vergangenen Jahre in der rheinland-pfälzischen Flüchtlingspolitik konsequent fortgesetzt.“

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