Bund bei Verbraucherschutz handlungsunwillig

Verbraucherschutz

Hartloff: Bundesregierung leider weiter uneinig bei Schutz gegen überteuerte Abmahnungen

Mainz, 21.06.12. Justiz- und Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat die Bundesjustizministerin nach Bekanntwerden einer neuen Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes dazu aufgerufen, endlich den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen auch gegen die Widerstände des schwarzen Koalitionspartners durchzubringen.

Es wurde vor einiger Zeit bereits öffentlich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den entsprechenden Entwurf blockiert. Neue Brisanz gewinnt dies aufgrund einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), die ergeben hat, dass rund zwei Drittel der Bundesbürger ab 14 Jahren von Abmahnungen etwa wegen angeblich illegalen Herunterladens von Bildern oder Musik aus dem Netz gehört haben und rund 6 Prozent schon einmal selbst abgemahnt wurden. Das sind umgerechnet mehr als vier Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger.

„Diese Koalition ist auch weiterhin beim Verbraucherschutz nicht auf der Höhe der Zeit. Jeden Tag werden in Deutschland sehr viele Verbraucherinnen und Verbraucher mit überteuerten Abmahnungen überschüttet. Wir brauchen dringend verbraucherschützende Neuregelungen gegen Abzocke bei unerlaubter Telefonwerbung und bei urheberrechtlichen Verletzungen, die ohne Gewinn- und Einnahmeerzielungsabsicht erfolgen. Der derzeitige Stillstand in dieser Bundesregierung ist unerträglich“, so der Minister.

Der Bundesrat habe schon lange Handlungsbedarf gesehen und umfassende verbraucherschützende Regelungen eingefordert. Rheinland-Pfalz werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass es Werbeanrufe nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Verbrauchers oder der Verbraucherin in Textform gebe. Die im inoffiziellen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorgesehene Regelung, wonach nur Verträge über die Anmeldung oder Registrierung zur Teilnahme an Gewinnspielen der Textform bedürften, reiche nicht aus, um gegen unerlaubte Telefonwerbung wirksam vorzugehen.

Auch im Bereich des Urheberrechts müssten die Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt werden. Dort ist derzeit geregelt, dass sich die Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen in sehr eng definierten Fällen auf eine Pauschale von maximal 100 Euro beschränken. Dies gilt nur, wenn es sich um eine erstmalige Abmahnung handelt, in einem einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs. Diese Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen.

Der inoffizielle Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums „Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ sieht vor, den Streitwert für bestimmte Fälle auf 500 Euro zu begrenzen. Diese Grenze soll dann gelten, wenn es sich um einen erstmaligen Urheberrechtsverstoß einer Privatperson gegenüber dem betreffenden Rechteinhaber handelt. „Die Kostenfolgen für Verbraucherinnen und Verbraucher müssen bei Urheberrechtsverletzungen, die ohne kommerzielles Eigeninteresse begangen werden, verhältnismäßig sein. Gerade in der digitalen Informationsgesellschaft werden die Menschen ständig mit urheberrechtlichen Fragen konfrontiert, die sie häufig nicht beantworten können und oftmals auch nicht verstehen“, so Hartloff.

Der Referentenentwurf sieht darüber hinaus die Abschaffung des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes vor. Eine von Verbraucherverbänden schon seit einigen Jahren kritisierte Praxis: So würden Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oft bei Gerichten gestellt, von denen der Antragsteller beispielsweise weiß, dass sie seiner Rechtsauffassung zuneigen. Häufig würden Antragsteller auch Gerichte auswählen, die weit vom Wohn- oder Geschäftssitz des Antragsgegners liegen, da sie hofften, dass der Antragsgegner aufgrund der Entfernung keinen Widerspruch mit der Folge einer mündlichen Verhandlung einlegt. Der Referentenentwurf sieht vor, dass – von einer Ausnahme abgesehen – Klagen und Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen dann regelmäßig bei dem Gericht zu erheben sind, in dessen Bezirk der Beklagte bzw. Antragsgegner seine Niederlassung oder seinen Wohnsitz hat.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.