Grundrecht auf Meinungsfreiheit bewahren

„Neue Herausforderung Meinungsfreiheit“

Ludwigshafen, 21.06.12. Bei der Feierstunde zu 65 Jahre Körperschaftsrechte der Freireligiösen Landesgemeinde Pfalz wandte sich Landessprecherin Renate Bauer in einer höchst beachtenswerten Rede dem Thema Meinungsfreiheit zu und den wiederholten Forderungen, dieses Recht zu begrenzen aufgrund verschiedener Beispiele. Dies lehnte sie ab, denn das Recht auf Meinunsgfreiheit ist als Grundrecht nicht nur im Grundgesetz verankert, sondern auch in den europäischen und internationalen Menschenrechtskonventionen. Dies setze keine Bewertung der Qualität einer Meinung voraus.

Das Grundgesetz mache in Deutschland eine Einschränkung dort, wo statt Meinungen Aufrufe zu Hass und Gewalt erfolgen, oder persönliche Beleidigungen vorliegen. Kritisch beschäftigte Renate Bauer sich auch mit den Fragen nach einer Zensur, wie sie speziell im Internet immer wieder gefordert werde. Die bestehenden Gesetze reichten aus, sie müssten nur angewandt werden. Was Bauer auch kritisch betrachtete, sind Forderungen nach bestimmten ethischen Grundsätzen. Die Ethik des Menschen werde im Grundgesetz durch das Recht auf Glaubens- Geistes- und Gewissensfreiheit geregelt und das gebe die Begründung und die Ausführung der Ethik in die Autonomie des einzelnen. Es sei nicht Aufgabe des Staates, dem Menschen eine Ethik vorzuschreiben. Gerade die freireligiösen Gemeinden in der Pfalz hätten leidvolle Erfahrungen mit den Einschränkungend er Grundrechte gemacht. Vor 1848 verboten, nach 1849 wieder verboten, im ersten Weltkrieg in der Unterrichtung der Kinder verboten, 1933 bis 1945 wieder ganz verboten: Das solle niemand mehr erfahren müssen.

Für Freireligiöse erfolgten aus ihren Rechten auf Gewissens- und Meinungsfreiheit auch Pflichten, nämlich zu einem verantwortlichen Handeln, zum Wissenserwerb, zum Bedenken der Folgen des eigenen Tuns und Redens für andere. Aber diese Pflichten könne nicht der Staat auferlegen, er kann nur Grenzen durch die Rechte der anderen setzen.

Allerdings ergeben sich heute neue Schwierigkeiten, da die medial vergrößerte Reichweite von Meinungen nicht von allen Menschen bedacht wird.

Da könne der Staat Möglichkeiten bieten zur Bildung und Einübung ethischen Handelns und Denkens etwa in Form eines für alle gemeinsamen Ethikunterrichts. Hier könne Wissen vermittelt werden, aber vor allem auch miteinander gesprochen und nicht nur über einander geredet werden, man könne Dialogfähigkeit einüben und die Erfahrung der gegenseitigen Achtung mit allen Unterschieden. Aber auch das dürfe nicht zu einer für alle verbindlichen Meinung oder gar Ethik führen. Die Achtung vor der Vielfalt ist nicht nur Pflicht des einzelnen, sie ist Aufgabe des Staates beim Schutz der Grundrechte.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit muss hochgehalten werden und uneingeschränkt bleiben. Aus ihm heraus lebt eine Demokratie, selbst wenn es ein unbequemes Grundrecht ist, aber das sind alle diese Rechte.

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