Grüne zum Schuldenbremse-Gesetz

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen und tragfähigen Haushaltspolitik in Rheinland-Pfalz

Mainz, 20.06.12. Zur heutigen Beratung und Verabschiedung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz und des Änderungsantrags der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD erklärt Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Das vorliegende Ausführungsgesetz zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz ist ein wegweisender Schritt auf dem Pfad zu einer nachhaltigen und tragfähigen Haushaltspolitik: Die Aufnahme von Krediten wird damit sachgerecht und verfassungsgemäß begrenzt, die Transparenz im Haushalt wird erhöht und das Budgetrecht des Parlamentes wird gestärkt.

Das Gesetz zielt auf eine Verringerung des strukturellen Defizits auf null. Es lässt dabei ausdrücklich zu, dass der Haushalt eine angemessene Reaktion auf konjunkturelle Entwicklungen abbilden kann. Es regelt in klarer und eindeutiger Weise, dass in außergewöhnlichen Notsituationen wie beispielsweise Naturkatastrophen ein Abweichen möglich ist. Es stellt über ein Kontrollkonto eine Haushaltsregelung nicht nur für die Aufstellung und die Verabschiedung sondern gerade auch für den Haushaltsvollzug sicher.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in einer Anhörung von zahlreichen Experten diskutiert und stieß – und das verschweigt die CDU gern – überwiegend auf Unterstützung. Wir haben danach intensiv mit allen Fraktionen diskutiert, die gegebenen Hinweise aufgenommen und daher haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt.

Die angekündigte Ablehnung der CDU ist taktisch motiviert, weil am Ende dann doch die guten Argumente fehlen, verfällt man nun in Fatalismus. Die Behauptung, hier würden riesengroße Schlupflöcher geschaffen, entbehrt nachvollziehbar jeglicher Grundlage. Und doch, es ist bedauerlich, dass die CDU ihre Zustimmung verweigert, denn es ist ein kluges, ökonomisch sinnvolles und praktikables Gesetz, das eine breite Zustimmung verdient hätte.“

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