Kühl erklärt Haushaltssicherung

Haushalt

Kühl: Mit Schuldenregel handlungsfähig bleiben

Mainz, 22.06.12. In seiner heutigen Sitzung hat der rheinland-pfälzische Landtag mit dem Ausführungsgesetz zur neuen Schuldenregel die Weichen für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020 gestellt. „Bereits der laufende Doppelhaushalt ist von diesem Ziel geprägt. Mit dem Ausführungsgesetz zur neuen Schuldenregel legen wir die Grundlage für eine demografiefeste und nachhaltige Haushaltspolitik in diesem Jahrzehnt“, sagte Finanzminister Carsten Kühl.

Es sei in der Haushaltsplanung bereits gelungen, das strukturelle Defizit des Jahres 2011 von 1,6 Milliarden Euro auf rund 1,2 Milliarden im Jahr 2012 und 750 Millionen Euro in 2013 zu senken. „Der strukturelle Haushaltsausgleich im Jahre 2020 bleibt aber eine große Herausforderung, nicht zuletzt wegen des starken Anstieges der Zahl der Pensionäre in diesem Jahrzehnt“, sagte Kühl.

Im Mittelpunkt der Haushaltsbewertung stehe durch die neue Schuldenregel das strukturelle, von konjunkturellen Faktoren bereinigte Defizit. „Dies ist ein erheblicher Fortschritt gegenüber der alten Rechtslage. Steuermehreinnahmen wegen kurzfristig guter Konjunktur können künftig nicht mehr für dauerhafte Mehrausgaben eingesetzt werden. Umgekehrt machen kurzfristige Rückgänge der Steuereinnahmen keine Kürzungen bei den Landesausgaben notwendig. Wir werden eine größere Stetigkeit in der Haushaltspolitik des Landes erreichen“, so Finanzminister Kühl zu dem heutigen Beschluss des Landtages.

Die Regel berücksichtige auch, dass das Land in Sondersituationen wie Naturkatastrophen oder bei Steuersenkungen auf Bundesebene weiterhin handlungsfähig bleibe, ohne dabei das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes im Jahr 2020 gefährden.

Kritik äußerte der Finanzminister am Stimmverhalten der Opposition. „Es ist bedauerlich, dass die CDU die im Landtag einstimmig beschlossene Verfassungsänderung jetzt schlechtredet. Wer wie die CDU von Hintertüren zur Kreditaufnahme spricht, will offenbar die engen Voraussetzungen nicht zur Kenntnis nehmen, unter denen Strukturanpassungskredite zulässig sind, und schon gar nicht die strengen Tilgungspflichten bei diesen Krediten. Trotz Strukturanpassungskrediten muss sich der Landeshaushalt jeweils auf die neue Situation einstellen. Nur eben nicht von heute auf morgen, sondern in einem geordneten Verfahren“, so Kühl. „Oder sollen wir, wenn die Bundesregierung vor Wahlen Steuergeschenke verteilt, etwa Polizisten oder Lehrer betriebsbedingt kündigen?“ Zu den Besonderheiten eines Landeshaushaltes gehöre die hohe Quote gesetzlich fixierter Ausgaben und eine hohe Personalkostenquote von fast 40 Prozent. Deswegen machten etwaige Steuersenkungen strukturelle Einschnitte notwendig, die schon verfahrensmäßig nicht binnen Jahresfrist umsetzbar seien.

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