Kommt Bibliotheksgesetz?

Zukunft der Bibliotheken

Mainz, 23.06.12. Auf Einladung der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen trafen sich am 19. Juni 2012 im Abgeordnetenhaus des Landtags in Mainz ExpertInnen des rheinland-pfälzischen und deutschen Bibliothekswesens, um mit Landespolitikerinnen und Politikern und mit Praktikern aus dem Bereich der verschiedenen Bibliotheken in einem Workshop über die Chancen eines Landesbibliotheksgesetzes zu diskutieren. Das Motto der Veranstaltung: „Starke Bibliotheken in Rheinland-Pfalz! Brauchen wir ein Bibliotheksgesetz?“

Anlass des Workshops war die im rot-grünen Koalitionsvertrag formulierte Vereinbarung, im Einvernehmen mit den Kommunen den Ausbau eines zeitgemäßen Bibliotheksnetzes zu fördern und dabei als möglichen Weg auch die Verabschiedung eines Bibliotheksgesetzes zu prüfen. Kulturstaatssekretär Walter Schumacher unterstrich die Absicht der Landesregierung, die Landesverfassung in § 37 ernst zu nehmen, um die gemeinsame Förderung des öffentlichen Bibliothekswesens durch Land und Kommunen zu gewährleisten.

Unter der Leitung von Manfred Geis und Ruth Ratter, den beiden kulturpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, gaben die acht ReferentInnen in ihren Statements ein differenziertes und kontroverses Bild ab.

Befürworter eines Landesbibliotheksgesetz wie Jürgen Seefeldt und Dr. Frank Simon-Ritz vom Deutschen Bibliotheksverband machten sich für die festere rechtliche Verankerung der Bibliotheken stark, da sie in diesem Zuge im Hinblick auf den Status der Finanzierung als „freiwillige Leistung“ der Kommunen Verbesserungsbedarf sehen.

Prof. Dr. Gunnar Schwarting, Geschäftsführer des Deutschen Städtetages Rheinland-Pfalz, meldete hingegen für die Kommunalen Spitzenverbände Zweifel an der Realisierbarkeit eines Bibliotheksgesetzes angesichts der knappen Kassen bei Land und Kommunen an. Auch würden die kommunalen Spitzenverbände einem Gesetz ablehnend gegenüberstehen, welches verbindliche Standards und Vorgaben zur Ausstattung von Bibliotheken enthielte. Dem Wunsch nach einer festen rechtlichen Verankerung der Bibliotheken mit Ausstattungsstandards, die dem Bundesdurchschnitt entsprechen, stehen die Befürchtungen der Kommunen entgegen, die deutliche Mehrkosten auf sich zukommen sehen.

Doch auch jenseits der Finanzierungsfrage gäbe es wohl Regelungsbedarf für ein Gesetz: Dr. Eric Steinhauer, Rechtsexperte der Universitätsbibliothek Hagen, plädierte dafür, dass ein Bibliotheksgesetz unabhängig von der Frage der Förderung Öffentlicher Bibliotheken notwendig sei, um bisher offene oder unklare rechtliche Fragen bei Pflichtexemplarablieferung, Benutzungsregelungen der Landesbibliotheken oder Zugänglichkeit zu den Hochschulbibliotheken zu regeln. Dr. Helmut Frühauf, Leiter des Landesbibliothekszentrums, verwies auf die Dringlichkeit einer Neuregelung zur Speicherung von elektronischen Veröffentlichungen im Internet und die Belange wissenschaftlicher Spezialbibliotheken.

Das Fazit von Ruth Ratter und Manfred Geis: „Die Regierungsfraktionen im Landtag sind nun gefordert, die Ergebnisse des Workshops zu erörtern und dann vorzuschlagen, wie die Förderung und Unterstützung durch das Land künftig aussehen wird.“

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