Sonntagskommentar: Brandgefährliche Lage

von Hans-Peter Terno

Mainz, 24.06.12. Die Lage ist gefährlich. Während Europa nach Polen und der Ukraine schaut, um herauszufinden, wer Europameister wird, braut sich am Rande der NATO Unheil zusammen.

Der Abschuss eines türkischen Militärjets über Syrien birgt eine große Gefahr. Die Türkei ist NATO-Mitglied. Ein Angriff auf die Türkei wäre ein Bündnisfall, d.h. alle Natoländer wären verpflichtet, die Türkei zu verteidigen. Ein Angriff der NATO auf Syrien, um den Angriff auf die Türkei abzuwehren und nebenbei die Regierung auszuwechseln, bedeutete wiederum den Bündnisfall zwischen Russland und Syrien. Die NATO auf der einen Seite und diese Allianz auf der anderen bedeutete die direkte Konfrontation der beiden Atomweltmächte USA und Russland. Wahrscheinlich würden in diesem Fall auch der Iran und Syrien eingreifen, der Rest der arabischen Welt nicht abseits stehen, bliebe da China ruhig?

Auch nach dem Kalten Krieg kommt es zu einer weltkriegsnahen Situation. Auch der Erste Weltkrieg hatte als Anlass ein Attentat am Rande des Habsburger Reiches in Sarajewo auf den österreichischen Thronfolger. Wir können nur hoffen, dass die Staatsführungen 98 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges dazu gelernt haben.

Angela Merkel, die Oberphysikerin der Republik, düst derweil von Gipfel zu Gipfel. G 20-Gipfel in Mexiko, Parteivorsitzenden-Gipfel in Berlin, Euro4-Gipfel in Rom. Merkel bedankte sich da übrigens für die tolle Gastfreundschaft und das schöne Ambiente. Die Mitfünfzigerin war offensichtlich froh, nicht den faunischen Berlusconi treffen zu müssen. Das Ergebnis nach anderthalbstündigen Verhandlungen zwischen den Staatschefs und der -chefin in Rom: ein EU-Konjunkturprogramm von 120 Milliarden. Zwei Tage zuvor ließ sich Merkel die Zustimmung zu einem Konjunkturpaket erst von der Opposition abhandeln. Und dann ein Ergebnis nach anderthalb Stunden? Selbst der Rio-Gipfel mit seiner vorab erarbeiteten und abgestimmten Schlusserklärung dauerte 3 Tage.

Die vier größten und verschuldetsten EU-Staaten müssen darüber schon länger verhandelt haben und nur auf Merkels Startschuss gewartet haben. Den gaben dann das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung und das Ifo-Institut. Die deutsche Konjunktur trübe sich ein, war deren Botschaft. „Da half doch schonmal ein Konjunkturprogramm“, dachte offenbar uns Angela und ergriff die günstige Situation des Tages des Viertelfinales der Fußball-EM am Schopf. Sie hat die Lage richtig eingeschätzt.

BILD titelte heute nicht: „Europa pleite und wir auch!“, sondern: „Niemand kann uns noch aufhalten“. Damit meinte die Zeitung nicht sich mit ihrem 60.Geburtstag und ihre Vollmüllaktion der Briefkästen der Republik, sondern die Fußball-Auswahl des DFB (kurz: Nationalelf). Klar: BILD schießt mit. Na, ja: besser BILD schießt im Fußball mit als im nächsten Weltkrieg.

Der deutschen Fußballmannschaft steht noch das Halbfinale und vielleicht das Finale bevor. Nächste Woche ist die Konferenz aller EU-Staaten. Angela Merkel könnte sich richtig was trauen. Die BILD-Zeitung und die elektronischen Medien sind mit Fußball beschäftigt. Wenn Merkel dabei auch noch die Bundestagsabgeordneten einbezöge, hätte selbst das Bundesverfassungsgericht nichts dagegen. Hoffen wir mal, dass Angela Merkel ihren Phsysikbaukasten zusammenpackt und handelt. Die Zeit für Experimente sind rum.

Und im Land?

Seit zehn Jahren handelt Sozial- und Arbeitsministerin Malu Dreyer. Die niedrige Arbeitslosenzahl in Rheinland-Pfalz ist nicht zuletzt ihrer klugen und entschlossenen Politik zu verdanken. Dabei hält sich Malu Dreyer immer an das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. In Rheinland-Pfalz gibt es ca. 1.000 Schlecker-Arbeitslose. Der größte Teil von ihnen sind schwer vermittelbare Frauen: Ältere und Alleinerziehende sind zwei der Hauptgruppen. Viele davon im Hinterland, wo Schlecker der einzige Arbeitgeber war.

Malu Dreyer schnürte jetzt zusammen mit Arbeitsagentur, Arbeitgebern und Gewerkschaften ein Hilfspaket für die Schlecker-Mitarbeiterinnen (wir berichteten). Im Rahmen des Paketes soll sich auch um die psychosoziale Situation der Frauen gekümmert werden. FDP-MdB Wissing (auch Landesvorsitzender) verkündete über den Mittelrhein-Kurier, dass Malu Dreyer damit die Schlecker-Arbeitslosen herabsetze.

Unfassbar, wie zynisch die FDP-Politiker sein können. Rösler sagte, die SOZIALE Marktwirtschaft verbiete, den Schlecker-Arbeitslosen mittels Transfergesellschaft zu helfen. Die FDP-Landes-Wirtschaftsminister und Brüderle (FDP-Ehrenvorsitzender RLP) verhinderten die Gründung der bundesweiten Transfergesellschaft. Malu Dreyer hilft nun auf Landesebene und Wissing… jede Stimme für diese Partei ist zu viel. Das sagen sich nun offenbar auch wieder mehr Bundesbürger. Bei der letzten Sonntagsfrage der ARD sank die FDP wieder unter die 5%-Grenze. Trotz Fußball-Euphorie sind die Bundesbürger offenbar zu rationalen politischen Überlegungen fähig.

Zurück an die türkisch-syrische Grenze. Guido Westerwelle warnt pflichtgemäß und fordert besonnenes Handeln. Hätte er Ansehen, könnte er zwischen den beiden Ländern vermitteln. Nicht, dass er nicht ernst genommen würde, weil er schwul ist, das war der erste bundesrepublikanische Außenminister von Brentano auch. Von Brentano wurde seinerzeit in der weitaus prüderen Gesellschaft ernst genommen. Von Brentano hat sich aber niemals politisch bloß gestellt. Das ist der Unterschied.

Aber die Sonntagsfragen zeigen auch, dass aller Wahrscheinlichkeit nach die Zeit der FDP als Koalitionspartei in der Bundesregierung im kommenden Herbst beendet ist. Die Republik wird auch nach der FDP regierbar sein. Und sollte es eng werden, helfen die Piraten. Die haben Albig in Schleswig-Holstein und Hannelore Kraft in NRW einfach als MinisterpräsidentInnen mitgewählt. Das hat auch Kurt Beck gefreut. Als Koordinator der Nicht-CDU-Länder hat Kurt Beck mehr Gewicht denn je. Das wird sich heute zeigen, bei den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern zum Fiskalpakt. Noch ein Gipfel für Angela Merkel.

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