Drogen: Kräutermischungen endlich verbieten

Schwarz: Internationaler Tag gegen Drogenkonsum und illegalen Drogenhandel – Bund in der Pflicht

Mainz, 25.06.12. Anlässlich des internationalen Tages gegen Drogenkonsum und illegalen Drogenhandel der Vereinten Nationen am 26. Juni 2012, erklärt der drogenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz:

„Als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir ausdrücklich den weltweiten Informationstag gegen Drogenmissbrauch. Die Gefahren, verursacht durch illegalen Drogenkonsum, sind erheblich. Ziel ist und bleibt die Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung über diese überaus wichtige Problematik.“

Die Bundesregierung lasse keinerlei stringente Linie in ihrer Drogenpolitik erkennen. So hat der Alkoholkonsum bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zum ersten Mal seit Jahren wieder zugenommen und auch die Förderung der bestehenden Modellprojekte „Sucht im Alter“ laufe im September 2012 aus.

„Wir als SPD-Landtagsfraktion betreiben hingegen eine moderne Drogen- und Suchtstrategie, die neue Entwicklungen nicht außer Acht lässt. So wurde bei der vorangegangenen 34. Fachtagung der Landesregierung mit den Einrichtungen der Suchtkrankenhilfe, unter dem Titel „Alter und Sucht – Herausforderungen für die Suchtkrankenhilfe“ vom 18. Juni 2012 thematisiert, wie der Demografische Wandel die Suchtmittelabhängigkeit beeinflusst und Möglichkeiten der Prävention und Therapie aufgezeigt. Die Steigerung des Anteils älterer Menschen, die neu eine Abhängigkeit entwickeln, ist allgegenwärtig. Schwerpunkt bilden hierbei vor allem Schlaf-, Schmerz- und Beruhigungsmittel“, erläutert Schwarz.

Der drogenpolitische Sprecher fordert auch ein besonderes Augenmerk auf die sogenannten „Legal Highs“ zu richten. Diese oftmals als Badezusatz, Lufterfrischer oder Kräutermischungen verkauften Drogen fallen derzeit nicht unter das Betäubungsmittelgesetz. Schwarz fordert die Bundesregierung auf, hier zügig zu handeln.

Schwarz: „Die SPD-Landtagsfraktion hat beantragt, die erweiterte Problematik des illegalen Drogenkonsums und auch des Medikamentenmissbrauchs auf die Tagesordnung des sozialpolitischen Ausschusses des Landtages zu setzen.“

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