Fiskalpakt: Unsicherer Kompromiss zwischen Bund und Ländern

Fiskalpakt

Weicher Bund-Länder-Kompromiss

Mainz, 25.06.12. hpt. Dem gestern ausgehandelten Kompromiss zum Fiskalpakt zwischen Bund und Ländern mangelt es an Konkretion. Zwar können die Länder bei ihren Plänen bleiben, bis 2020 die Neuverschuldung abzubauen, Kostenreduzierungen bleiben jedoch nebulös.

Der Fiskalpakt fordert eigentlich keine Neuverschuldung ab 2014. Das bedeutete für Länder und Gemeinden aber eine Vollbremsung, die Sozialleistungen und Wirtschaft nachhaltig beschädigen würden. Der Bund will nun die EU-Strafen für Länder und Kommunen bis 2019 übernehmen.

Viele Kommunen, beispielsweise die Stadt Mainz, können aber ihre Haushalte nicht ausgleichen, die Sozialleistungen sind für die kommunalen Haushalte viel zu hoch. Der Bund machte es sich bisher bequem, er beschloss Sozialleistungen, übertrug die notwendigen Kosten jedoch auf Länder und Kommunen.

Die Eingliederungshilfe für Behinderte beträgt 13 Milliarden jährlich, reicht aber trotzdem kaum aus, um die gesetzlich versprochene Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten. So fehlen beispielsweise Ersatzhilfsmittel im Reparaturfall der Normalversorgung. Von den 13 Milliarden Euro der Eingliederungshilfe will der Bund nun magere 4 Milliarden übernehmen. Das „Wie“ soll aber erst die nächste Bundesregierung ab 2014 regeln. Auch das schon lange geforderte, nun endlich versprochene Leistungsgesetz für Schwerbehinderte soll noch in dieser Legislaturperiode kommen – wer zahlt, Bund, Länder oder Kommunen, soll auch erst die nächste Bundesregierung festlegen. Gleiches gilt für die Bundesmittel für den Nahverkehr.

Der Bund-Länder-Kompromiss ist also nur ein Einstieg zur gerechten Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Ein Schritt auf dem Weg dazu, dass wer Kosten gesetzlich regelt, diese auch zahlen muss und nicht an untere Ebenen verschiebt.

Eine Haushaltssanierung des Bundes auf Kosten der Länder und Kommunen wird dem Bund immerhin in Zukunft Geld abringen. Er muss die Strafen der EU für die Neuverschuldung von Ländern und Kommunen tragen. Trotzdem haben diese die Schulden und werden noch weiter handlungsunfähig. Kurt Beck ist zu Recht skeptisch.

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