Höfken unterstützt Milchbauerndemo

Agrarpolitik

Bund will Marktposition der Milchbauern schwächen / Höfken: „Bauernverband muss sich für Erzeuger stark machen“

Mainz, 27.06.12. Bei einer Demonstration rheinland-pfälzischer Milchbauern vor dem Landwirtschaftsministerium hat Ministerin Ulrike Höfken am Mittwoch angekündigt, sich weiter mit Nachdruck für die Stärkung der Milcherzeuger einzusetzen. „Viele Milchbauern sind in existenzielle Nöte geraten. Sie stehen unter zunehmendem Druck, weil aufgrund der Überproduktion die Milchpreise sinken, während die Produktionskosten steigen“, sagte Höfken. Sie setze sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, Voraussetzungen für eine kostendeckende Milchproduktion zu schaffen. Bundesministerin Aigner habe sie einen Milchgipfel mit den Bundesländern und den Akteuren des Milchmarkts vorgeschlagen – aber bislang keine Antwort erhalten. In Brüssel habe sie am Montag an die EU-Kommission appelliert, neue Vorschläge zur Milchmarktordnung vorzulegen, berichtete Höfken. Vor dem Hintergrund des Deutschen Bauerntags in Fürstenfeldbruck rief sie den designierten Bauernpräsidenten, Joachim Rukwied, dazu auf, sich für die Milcherzeuger stark zu machen.

Vertreter des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter und der Erzeugergemeinschaft Milch Board überreichten der Ministerin ein „Goldenes Buch“, um damit symbolisch auf den Wert des so genannten Marktstrukturgesetzes aufmerksam zu machen. Die Bundesregierung plant derzeit, dieses seit 1968 geltende Gesetz durch ein Agrarorganisationsgesetz abzulösen, das nach Ansicht der Milchbauern deren Marktposition schwächt. Auch Höfken warnte vor einer übereilten Ablösung: „Die Verhandlungen zur Reform der EU-Agrarpolitik stehen noch am Anfang. Es ist völlig offen, wie die Anerkennung von Erzeugerorganisationen – außer im Milchsektor – auf europäischer Ebene geregelt wird. Deshalb wäre es unangebracht, im vorauseilenden Gehorsam in Deutschland bewährte Regelungen gerade dann abzubauen, wenn die Bauern auf dem Weltmarkt dem verschärften Wettbewerb ausgesetzt werden.“ Die Bundesregierung solle sich besser darauf konzentrieren, die Bestimmungen des bisherigen EU-Milchpaketes umzusetzen und in Brüssel für eine Stärkung der Position der Erzeuger gegenüber den Milchverarbeitern zu sorgen.

Deutliche Kritik übte Ministerin Höfken an einigen Regelungen, die in dem bekannt gewordenen Entwurf zum neuen Agrarorganisationsgesetz enthalten sind. „Es ist nicht akzeptabel, wenn den Landwirten künftig die Mitgliedschaft in mehreren Erzeugerorganisationen verboten werden soll. So werden die Milchbauern daran gehindert, ein Gegengewicht zu den auch in Rheinland-Pfalz zunehmend monopolistischen Strukturen der Molkereiwirtschaft aufzubauen.“ Zugleich vermisst Höfken Vorgaben, die auch die Gründung von Erzeugerorganisationen für regionale Qualitätsprodukte sowie für ökologische Produkte ermöglichen.

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