Klöckner bilanziert Oppositionsarbeit

CDU-Bilanz

Mainz, 27.06.12. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Julia Klöckner legte gestern in Mainz ihre Oppositions-Bilanz des ersten Jahres der Legislaturperiode vor. Als größte Leistung sieht sie, die CDU befriedet zu haben. Früher hätte sich die SPD-Regierung auf ein gewisses Maß an Personalstreit in der CDU-Fraktion verlassen können. Heute hingegen stritten die Abgeordneten um die besseren Argumente. Klöckner stellte die Zahlen der Gesetzesinitiativen und Anfragen vor, wobei vor allem die über 700 Kleinen Anfragen die Regierung beschäftigt haben werden.

Ein Problem in der Oppositionsarbeit sieht Klöckner in der Verschuldung durch die Ära Böhr, die noch heute auf der Fraktionskasse lastet und nur achteinhalb Referentenstellen erlaube, mehr seien aber angesichts des großen Regierungsapparates nötig.

Zu den Berichten des Abschlusses der Ermittlungen gegen die ehemalige Partei- und Fraktionsführung unter Böhr wollte Klöckner nichts sagen, betonte aber, dass sich die Fraktion eine Schadensersatzklage vorbehalte.

Die beiden Fraktionsgeschäftsführer von SPD und Grünen kritisierten die Bilanz. Wobei vor allem die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Schleicher-Rothmund die Fundamentalopposition der CDU bei der Verwaltungsreform und der Enquete-Kommission zur Bürgerbeteiligung kritisierte. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Wiechmann sieht bei Klöckner inhaltliche Mängel.

Wenig zufrieden dürfte Julia Klöckner auch über ihre Medienpräsenz sein. Ihre Aktivitäten finden immer weniger Niederschlag in der Landespresse. Da half auch der häufige Wechsel der PressesprecherInnen nicht. Nun droht ein Sommertheater um die Ära Böhr, wenn, wie erwartet, die Staatsanwaltschaft Ende Juli Anklage gegen die ehemalige Führung erhebt. Derzeit dürfen die Beschuldigten die Akten der Staatsanwaltschaft studieren.

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.