Land setzt sich bei Solarkompromiss durch

Lemke: „Solar-Kompromiss hilft einer Innovationsbranche“

Mainz, 29.06.12. „Der Kampf für Verbesserungen an der Novellierung des EEG hat sich gelohnt. Handwerk und deutsche Hersteller und nicht zuletzt die Verbraucher werden davon profitieren“, stellt die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke zum Solar-Kompromiss fest. „Die Länder haben der Bundesregierung klar Grenzen gesetzt. Die vom Bund vorgelegte Fassung war ungenügend: ökologisch und klimapolitisch falsch und mit verheerenden Folgen für das Handwerk und für eine mittelständische Industrie mit hohem Innovationspotential. Hier konnte noch einmal das Schlimmste verhindert werden.“

Lemke sieht insbesondere für das Solar-Handwerk Vorteile: Nach langen Verhandlungen fällt die Kürzung geringer aus. Auch für mittelgroße Dachanlagen (10 bis 40 Kilowatt) gibt es 18,5 Cent je Kilowattstunde statt ursprünglich 16,5 Cent. Lemke: „Mit dieser Regelung erhalten die zahlreichen Betriebe vor Ort die Chance, Solardächer auf Mehrfamilienhäusern, kleinen Gewerbebetrieben und landwirtschaftlichen Gebäuden zu errichten. Das bedeutet dezentrale Energiegewinnung, Wertschöpfung vor Ort und Unterstützung des Handwerks. So kann die Energiewende vorankommen. Diese Regelung war eine der Hauptforderungen aus Rheinland-Pfalz.“

Rheinland-Pfalz hat sich im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss darüber hinaus dafür eingesetzt, dass das Marktintegrationsmodell für Photovoltaikanlagen wegfällt. Danach hätte 20 Prozent des erzeugten Photovoltaik-Stroms für den Eigenbedarf genutzt werden müssen. Erfolgreich war es mit einer Streichung bei den Photovoltaikanlagen, die kleiner als 10 Kilowatt sind. „Die Regelung ist bei etlichen Anlagen auch gar nicht machbar“, stellt Ministerin Lemke fest. „Wir brauchen auch keinen unnötigen Verwaltungsaufwand. Durch die kontinuierlichen Absenkungen der Vergütungen für Neuanlagen in den letzten Jahren ist es für die Besitzer der Photovoltaikanlagen wirtschaftlich sinnvoll einen möglichst großen Teil selbst zu verbrauchen. Die Kosten für eine erzeugte Kilowattstunde Strom aus Photovoltaikanlagen liegt bereits heute unter den Haushaltsstrom-Preisen. Es sei sinnvoll, dass es in Zukunft Vermietern erleichtert werden soll, den Sonnenstrom vom eigenen Dach kostengünstig an die Mieter weiterzugeben. Damit werde die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien weiter gestärkt.

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