Kurt Beck setzt sich für Europa ein

Fiskalpakt und ESM

Kurt Beck plädiert im Bundesrat für Europa

Berlin/Mainz, 30.06.12. Am späten Abend übertrug Phoenix gestern die Bundesratsdebatte zum Fiskalpakt und dem ESM. Als erster Redner kam Kurt Beck für die A-Länder zum Zuge. Der erfahrenste Ministerpräsident hielt eine große Rede für Europa. Beck legte dar, dass Europa nur zusammen bestehen könne und daher die beiden Gesetze trotz aller Bedenken notwendig seien. Der Staat müsse das Primat behalten und sich seine Politik nicht von den Finanzmärkten aufdrängen lassen.

Die nachfolgenden Redner, wie Mc Allister (Niedersachsen) für die B-Länder bezogen sich in ihren Reden auch explizit auf Kurt Beck. Der baden-württembergische Ministerpräsident machte darüber hinaus deutlich, dass ESM und Fiskalpakt nur richtige Schritte auf dem Weg seien. Die gemeinsamen Bund-Länder-Schuldverschreibungen, die mit dem Bund vereinbart worden sind, könnten auch ein Beispiel für Europa sein: gemeinsame Schuldenaufnahme, aber getrennte Haftung.

Die Ministerpräsidenten machten deutlich, dass der Kompromiss mit dem Bund kein „Teppichhandel“ (Kurt Beck) sei. Es gehe vielmehr darum, dass die Länder die Pflicht hätten, die Kommunen zu vertreten. Hier sei wichtig, dass die Kosten, die der Bund den Kommunen aufbürde, gerecht verteilt würden. Hier seien wichtige Schritte getan worden.

Der Hamburger erste Bürgermeister Scholz machte deutlich, dass das geplante Leistungsgesetz für behinderte Menschen ein wichtiger Fortschritt sei. Sie müssten nun nicht mehr zum Sozialamt, sondern hätten einen gesetzlich im SGB IX festgelegten Leistungsanspruch.

Erwartungsgemäß stimmten die Länder mit 2/3-Mehrheit den Gesetzen zu.

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